SGBXI§115Vb – Vereinbarung nach § 115 Absatz 3b SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI

Vereinbarung nach § 115 Absatz 3b SGB XI über das Verfahren zur Kürzung der Pflegevergütung nach § 115 Absatz 3 und 3a SGB XI [SGB XI§115Vb]

Sozialversicherungsrecht

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§ 6 SGBXI§115Vb, Inkrafttreten, Änderung

(1) Die Vereinbarung tritt am ersten Tag des auf die Veröffentlichung im Bundesanzeiger folgenden Monats in Kraft.

(2) Die Vertragsparteien nach § 113 SGB XI können diese Vereinbarung durch einvernehmliche Einigung im Qualitätsausschuss nach § 113b SGB XI bzw. durch Festsetzung im erweiterten Qualitätsausschuss nach § 113b Absatz 3 SGB XI ändern.

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