Grundsätzliche Hinweise zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) [RS 2019/13]
Grundsätzliche Hinweise zum Ausgleichsverfahren der Arbeitgeberaufwendungen bei Arbeitsunfähigkeit (U1-Verfahren) und für Mutterschaftsleistungen (U2-Verfahren) [RS 2019/13]
Ziff. 1.4.1. RS 2019/13, Anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen
(1) Anerkannte Werkstätten für behinderte Menschen (§ 219 Absatz 1 SGB IX) sind hinsichtlich der Personen, die im Arbeitsbereich der Werkstatt in arbeitnehmerähnlichen Rechtsverhältnissen (§ 221 Absatz 1 SGB IX) tätig sind (vgl. Ziff. 5.1.9. und Ziff. 5.2.) sowie im Eingangsverfahren oder im Berufsbildungsbereich der Werkstatt untergebracht sind, nicht als Arbeitgeber anzusehen. Bzgl. der auf Grundlage eines Arbeitsvertrags in einer anerkannten Werkstatt beschäftigten Arbeitnehmer gelten die Werkstätten hingegen als Arbeitgeber im Sinne des AAG; die betreffenden Arbeitnehmer sind in das Ausgleichsverfahren einbezogen.
(2) Wählen behinderte Menschen, für die die Teilhabemaßnahme in einer Werkstätte für behinderte Menschen in Betracht kommt, nach § 62 SGB XI in Verb. mit § 60 Absatz 1 SGB IX die Durchführung der Maßnahme bei einem "anderen Anbieter" im Sinne von § 60 Absatz 2 SGB IX, gilt dieser nicht als Arbeitgeber.
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