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ZPO – Zivilprozessordnung



§ 511 ZPO, Statthaftigkeit der Berufung

(1) Die Berufung findet gegen die im ersten Rechtszug erlassenen Endurteile statt.

(2) Die Berufung ist nur zulässig, wenn

  • 1.der Wert des Beschwerdegegenstandes 600 EUR übersteigt oder
  • 2.das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.

(3) Der Berufungskläger hat den Wert nach Absatz 2 Nummer 1 glaubhaft zu machen; zur Versicherung an Eides statt darf er nicht zugelassen werden.

(4)1 Das Gericht des ersten Rechtszuges lässt die Berufung zu, wenn

  • 1.die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung hat oder die Fortbildung des Rechts oder die Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung eine Entscheidung des Berufungsgerichts erfordert und
  • 2.die Partei durch das Urteil mit nicht mehr als 600 EUR beschwert ist.
2 Das Berufungsgericht ist an die Zulassung gebunden.

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