Category Image
Rundschreiben

2024 - Rundschreiben Nr. 8

Gemeinsames Rundschreiben zu den leistungsrechtlichen Vorschriften des SGB XI [RS 2024/08]
Sozialversicherungsrecht
Navigation
Navigation

2024 - Rundschreiben Nr. 8



§ 39 SGB XI Ziff. 2.4. RS 2024/08, Vorliegen von Erwerbsmäßigkeit bei einer Verhinderungspflegeperson, die mit der pflegebedürftigen Person bis zum 2. Grade verwandt oder verschwägert ist oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebt und im laufenden Jahr bereits eine andere pflegebedürftige Person gepflegt hat

Erwerbsmäßigkeit kann nach den Gesetzesmaterialien insbesondere angenommen werden, wenn seitens der Ersatzpflegeperson nachgewiesen wird, dass von ihr im laufenden Jahr (Zeitraum von 12 Monaten) bereits eine andere pflegebedürftige Person über einen Zeitraum von mehr als einer Woche gepflegt wurde. Sollte es sich bei der ersten Verhinderungspflege im laufenden Jahr um eine pflegebedürftige Person handeln, die mit der Pflegeperson bis zum 2. Grade verwandt oder verschwägert ist oder mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebt, erfolgt im Nachhinein keine erneute Beurteilung dieser Verhinderungspflege (vgl. § 39 SGB XI Ziff. 2.3.).

Beispiel:

Eine pflegebedürftige Person des Pflegegrades 4, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, nimmt Sachleistungen in voller Höhe in Anspruch und wird zusätzlich von ihrer Schwester gepflegt. Die Verhinderungspflege wird von ihrem nicht mit ihr in häuslicher Gemeinschaft lebenden Bruder in der Zeit vom 1. 5. bis 14. 5. (14 Kalendertage) durchgeführt. Hierfür hat ihm die versicherte Person nachweislich 550 EUR gezahlt. Darüber hinaus werden von dem Bruder zusätzlich Fahrkosten für öffentliche Verkehrsmittel in Höhe von 160 EUR nachgewiesen.

Gleichzeitig weist der Bruder nach, dass er bereits in der Zeit vom 3. 12. bis 17. 12. des vorangehenden Kalenderjahres (15 Kalendertage) eine Verhinderungspflege bei einer anderen pflegebedürftigen Person durchgeführt hat.

Ergebnis:

Die Ersatzpflegeperson pflegt 2 verschiedene pflegebedürftige Personen jeweils länger als eine Woche innerhalb eines 12-Monats-Zeitraumes, sodass Erwerbsmäßigkeit für die Verhinderungspflege ab 1. 5. anzunehmen ist. Infolgedessen kommt eine Begrenzung der Aufwendungen für die allgemeinen Pflegeleistungen auf den 2,0-fachen Betrag des Pflegegeldes des Pflegegrades 4 (1 600 EUR) nicht in Betracht.

Kostenübernahme für die allgemeinen Pflegeleistungen in Höhe von= 550 EUR
plus Fahrkosten= 160 EUR
Erstattungsbetrag= 710 EUR

Es besteht im laufenden Kalenderjahr noch ein Restanspruch auf Verhinderungspflege für 42 Kalendertage bzw. in Höhe von 975 EUR (1 685 EUR - 710 EUR).


Vorherige Seite

Nächste Seite
Kontakt zur AOK Sachsen-Anhalt
Grafik Ansprechpartner

Persönlicher Ansprechpartner

Nehmen Sie direkten Kontakt zu Ihrem persönlichen Ansprechpartner auf.
Telefon Icon

Hotline 0800 226 5354

24 Std. rund um die Uhr kostenlos aus dem deutschen Fest- & Mobilfunknetz
Grafik e-mail

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.