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AO – Abgabenordnung



§ 14a AO, Personenvereinigungen

(1) Personenvereinigungen im Sinne dieses Gesetzes und der Steuergesetze sind Personenzusammenschlüsse ohne Rechtspersönlichkeit zur Verfolgung eines gesetzlich zulässigen Zwecks.

(2) Rechtsfähige Personenvereinigungen sind insbesondere

  • 1.Vereine ohne Rechtspersönlichkeit (§ 54 BGB),
  • 2.rechtsfähige Personengesellschaften einschließlich Gesellschaften (§ 705 BGB), Personenhandelsgesellschaften, Partnerschaftsgesellschaften, Partenreedereien und Europäische wirtschaftliche Interessenvereinigungen und
  • 3.Gemeinschaften der Wohnungseigentümer (§ 9a WEG).

(3) Nicht rechtsfähige Personenvereinigungen sind insbesondere

  • 1.Bruchteilsgemeinschaften (§ 741 BGB),
  • 2.Gütergemeinschaften (§ 1415 BGB) und
  • 3.Erbengemeinschaften (§ 2032 BGB).

(4) Auf nicht rechtsfähige Gesellschaften (§ 740 BGB) sind die für nicht rechtsfähige Personenvereinigungen geltenden Vorschriften mit Ausnahme des § 267 Absatz 1 Satz 1 sinngemäß anzuwenden.


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