AO – Abgabenordnung

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AO – Abgabenordnung

§ 319 AO, Unpfändbarkeit von Forderungen

Beschränkungen und Verbote, die nach den §§ 850 bis § 852 und § 899 bis § 907 ZPO und anderen gesetzlichen Bestimmungen für die Pfändung von Forderungen und Ansprüchen bestehen, gelten sinngemäß.

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BVerfG 25.08.2014 - 1 BvR 2243/14 – Ablehnung des Erlasses einer einstweiligen Anordnung: Eilrechtsschutz nicht geboten, wenn Vollstreckungsschutz durch Umwandlung eines Girokontos in ein Pfändungsschutzkonto (§ 850k ZPO) erreicht werden kann

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