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SGB IV – Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung

Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung - (SGB IV)
Sozialversicherungsrecht
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SGB IV – Viertes Buch Sozialgesetzbuch - Gemeinsame Vorschriften für die Sozialversicherung



§ 90a SGB IV, Zuständigkeitsbereich

(1) Der Zuständigkeitsbereich im Sinne des § 90 wird bestimmt:

  • 1.bei Ortskrankenkassen durch die Region, für die sie bestehen (§ 143 SGB V),
  • 2.bei Betriebskrankenkassen durch die Betriebe, für die sie ihrer Satzung nach zuständig sind; unselbständige Betriebsteile mit weniger als 10 Mitgliedern in einem Land bleiben unberücksichtigt,
  • 3.bei Innungskrankenkassen durch die Bezirke der Handwerksinnungen, für die sie ihrer Satzung nach bestehen,
  • 4.bei Ersatzkassen durch die in der Satzung festgelegten Bezirke.

(2) Enthält die Satzung einer Betriebs- oder Innungskrankenkasse eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 SGB V oder § 173 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 in der bis zum 31. 3. 2020 geltenden Fassung des SGB V, wird der Zuständigkeitsbereich bestimmt durch die Region nach § 144 Absatz 3 SGB V, für die sie ihrer Satzung nach zuständig ist.

Absatz 2 neugefasst durch G vom 22. 3. 2020 (BGBl. I S. 604).


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