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§ 140 StGB, Belohnung und Billigung von Straftaten

Wer eine der in § 138 Absatz 1 Nummer 2 bis 4 und 5 letzte Alternative oder in § 126 Absatz 1 genannten rechtswidrigen Taten oder eine rechtswidrige Tat nach § 176 Absatz 1 oder nach den §§ 176c und § 176d

1.belohnt, nachdem sie begangen oder in strafbarer Weise versucht worden ist, oder

Nummer 1 neugefasst durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 441).

2.in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) billigt,

Nummer 2 geändert durch G vom 30. 11. 2020 (BGBl. I S. 2600).

wird mit Freiheitsstrafe bis zu 3 Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

§ 140 geändert durch G vom 30. 3. 2021 (BGBl. I S. 441) und G vom 16. 6. 2021 (BGBl. I S. 1810).

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BVerfG 25.01.2016 - 1 BvR 1373/15 – Nichtannahmebeschluss: Keine Verletzung der Meinungsfreiheit durch Verurteilung wegen Billigung von Straftaten (§ 140 StGB)

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