BSG 26.10.2023 - B 10 EG 1/23 R - Elterngeld - Elterngeld Plus - Partnerschaftsbonus - keine beiderseitige Elternteilzeit - fehlender Betreuungsplatz für das Kind - sozialgerichtliches Verfahren - Anfechtungsklage gegen einen Elterngeldbescheid - richtiger Klagegegner in Rheinland-Pfalz

Normen

§ 4 vom 27.01.2015, § 8, § 54, § 70, § 75

Vorinstanz

vorgehend SG Mainz, 22. Oktober 2021, Az: S 12 EG 8/19, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Rheinland-Pfalz, 5. Dezember 2022, Az: L 2 EG 4/21, Urteil

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