BSG 19.04.2023 - B 3 P 2/22 R - Soziale Pflegeversicherung - Vergütung stationärer Pflegeeinrichtungen - Festsetzung von Pflegesätzen und Entgelten im Schiedsverfahren - Untersuchungsgrundsatz - Nachweise zur Plausibilisierung der voraussichtlichen Gestehungskosten - Überzeugungsbildung der Schiedsstelle - eingeschränkte gerichtliche Überprüfbarkeit

Normen

§ 76, § 84, § 85, § 87

Vorinstanz

vorgehend Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, 25. März 2021, Az: L 12/15 P 51/19 KL, Urteil

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BSG 20.04.2023 - B 5 RS 7/22 B

BSG 19.04.2023 - B 3 P 6/22 R