BSG 21.12.2022 - B 9 SB 3/20 R - Schwerbehindertenrecht - GdB-Neufeststellung - Herabsetzungsbescheid - GdB-Absenkung vor Bekanntgabe - Rechtswidrigkeit - zeitliche Teilbarkeit - sozialgerichtliches Verfahren - konsentierter Einzelrichter - Entscheidung über grundsätzlich bedeutsame Rechtssache

Normen

§ 69, § 152 2018, § 48, § 155, § 155

Vorinstanz

vorgehend SG Cottbus, 12. November 2019, Az: S 17 SB 245/18, Urteil
vorgehend Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, 16. Juni 2020, Az: L 13 SB 271/19, Urteil

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