BSG 13.10.2022 - B 2 U 5/22 R - Wahlanfechtungsklage - Gültigkeit der im Jahr 2017 in der Gruppe der Selbstständigen ohne fremde Arbeitskräfte durchgeführten Wahl zur Vertreterversammlung der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau - Beschränkung der wahlberechtigten Rentenbezieher auf die Gruppe derjenigen, die eine Rente aus der Unfallversicherung beziehen - Verfassungsmäßigkeit - Voraussetzung für die Berechtigung zur Einreichung von Vorschlagslisten für berufsständische Vereinigungen der Landwirtschaft sowie deren Verbände

Normen

Artikel 3, Artikel 20, § 29, § 44, § 45, § 46, § 47, § 48, § 50, § 51, § 56, § 57, § 8, § 11 ALG, § 12 ALG, § 13 ALG, § 3 SVWO 1997, § 15 SVWO 1997, § 27 SVWO 1997, § 36 SVWO 1997, § 57 SVWO 1997, § 415

Vorinstanz

vorgehend SG Kassel, 9. August 2018, Az: S 11 R 250/17, Urteil
vorgehend Hessisches Landessozialgericht, 28. Januar 2022, Az: L 9 U 175/18, Urteil

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Sachsen-Anhalt

Zur Kontaktseite