BVerfG 12.03.2020 - 2 BvR 264/20 - Nichtannahmebeschluss: Mangelnde Rechtswegerschöpfung sowie unzureichende Begründung der Verfassungsbeschwerde bzgl der Behandlung einer Petition durch den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags

Normen

Artikel 17, § 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 90 Abs 2 S 1 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 110 Abs 1 BTGO

Tenor

: 1. Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: 2. Damit erledigt sich der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung.

Gründe

1: Fraglich ist bereits, ob die Beschwerdeführer zu 2. und 3. überhaupt beschwerdebefugt sind, da sich aus den vorgelegten Unterlagen nicht ergibt, dass auch sie Petenten in dem streitgegenständlichen Petitionsverfahren sind. Jedenfalls haben die Beschwerdeführer den zulässigen Rechtsweg nicht erschöpft (§ 90 Abs. 2 Satz 1 BVerfGG). Im Übrigen entspricht die Verfassungsbeschwerde nicht den Begründungsanforderungen der § 23 Abs. 1 Satz 2, 1. Halbsatz, § 92 BVerfGG.

2: Von einer weiteren Begründung wird nach § 93d Abs. 1 Satz 3 BVerfGG abgesehen.

3: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Sachsen-Anhalt

Zur Kontaktseite