BVerfG 10.09.2015 - 1 BvR 1817/15 - Nichtannahme ohne Begründung: Verjährungshemmende Wirkung der Einleitung eines Güteverfahrens - Individualisierung des Anspruchs im Güteantrag

Normen

§ 23 Abs 1 S 2 BVerfGG, § 92 BVerfGG, § 93d Abs 1 S 3 BVerfGG, § 195, § 199, § 204

Vorinstanz

vorgehend BGH, 18. Juni 2015, Az: III ZR 198/14, Urteil
vorgehend OLG Celle, 26. Mai 2014, Az: 11 U 15/14, Beschluss
vorgehend LG Hannover, 12. Dezember 2013, Az: 8 O 107/13, Urteil

Tenor

: Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.

: Diese Entscheidung ist unanfechtbar.

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Sachsen-Anhalt

Zur Kontaktseite