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Rundschreiben

2017 - Rundschreiben Nr. 10

Gemeinsames Rundschreiben zu den Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft [RS 2017/10]
Sozialversicherungsrecht
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2017 - Rundschreiben Nr. 10



Ziff. 9.5.4. RS 2017/10, Mutterschaftsgeld neben Arbeitslosengeld

(1) Der Anspruch auf Arbeitslosengeld (§ 156 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 SGB III) ruht während der Zeit des Anspruchs auf Mutterschaftsgeld.

(2) Mangels einer Ruhensvorschrift in § 24i Absatz 4 SGB V kommt es während einer Sperrzeit der Bundesagentur für Arbeit auch zu einer Zahlung des Mutterschaftsgeldes, wenn die übrigen Anspruchsvoraussetzungen gegeben sind (vgl. Ziff. 9.3.1.1.).


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