§ 91 SGB X Ziff. 1. RS 1983/02, Erstattung der Aufwendungen bei schuldhaft unrechtmäßiger Leistung

(1) Im Gemeinsamen Rundschreiben der Spitzenorganisationen der Sozialversicherungsträger vom 10./11. 3. 1983 ist zu § 91 Satz 3 SGB X klargestellt, dass hinsichtlich des Verschuldens des Beauftragten grundsätzlich der Maßstab des § 276 Absatz 1 BGB gilt. Demnach hat der Beauftragte für Vorsatz und Fahrlässigkeit einzustehen. Eine vertragliche Beschränkung der Verantwortlichkeit auf grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz (§ 276 . . . BGB) wird nach § 91 Absatz 4 SGB X für zulässig erachtet.

(2) In den bislang bestehenden vertraglichen Beziehungen zwischen Kranken- und Unfallversicherung sowie zwischen Kranken- und Rentenversicherung ist eine solche Beschränkung des Verschuldens auf den Fall der groben Fahrlässigkeit und des Vorsatzes ausdrücklich vereinbart.