Category Image
Rundschreiben

1981 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Verwaltungsverfahren - SGB X [RS 1981/01]
Sozialversicherungsrecht
Navigation
Navigation

1981 - Rundschreiben Nr. 1



§ 57 SGB X Ziff. 1. RS 1981/01, Anwendungsbereich

(1) Die Vorschrift enthält übereinstimmend mit § 58 VwVfG Wirksamkeitsvoraussetzungen für öffentlich-rechtliche Verträge zulasten Dritter.

(2) Es wird der allgemeine, auch im öffentlichen Recht geltende Grundsatz konkretisiert, dass Verträge zulasten Dritter, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist, nur mit deren Zustimmung geschlossen werden können.

(3) Die Regelung des § 57 Absatz 2 dient der Wahrung der Mitwirkungsrechte anderer Träger, wenn anstelle eines Verwaltungsaktes ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, und zwar im Hinblick auf ein Subordinationsrechtsverhältnis — so die Begründung zur Regelung im VwVfG — abgeschlossen wird.


Vorherige Seite

Nächste Seite
Weitere Inhalte

Passende Rechtsdatenbankeinträge

Kontakt zur AOK Sachsen-Anhalt
Grafik Ansprechpartner

Persönlicher Ansprechpartner

Nehmen Sie direkten Kontakt zu Ihrem persönlichen Ansprechpartner auf.
Telefon Icon

Hotline 0800 226 5354

24 Std. rund um die Uhr kostenlos aus dem deutschen Fest- & Mobilfunknetz
Grafik e-mail

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.