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Rundschreiben

1997 - Rundschreiben Nr. 1

Gemeinsames Rundschreiben zum Arbeitsförderungs-Reformgesetz; hier: Versicherungs- und Beitragsrecht für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen [RS 1997/01]
Sozialversicherungsrecht
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1997 - Rundschreiben Nr. 1



Ziff. A.I.1.1.3. RS 1997/01, Freiwillig Wehrdienstleistende

(1) Durch § 25 Absatz 2 Satz 2 SGB III . . . wird klargestellt, dass Personen, die nach [dem 4. Abschnitt des SG] Wehrdienst leisten, in dieser Beschäftigung nicht als Arbeitnehmer nach § 25 Absatz 1 SGB III der Arbeitslosenversicherungspflicht unterliegen; sie gelten vielmehr als Wehrdienstleistende im Sinne des § 26 Absatz 1 Nummer 2 . . . SGB III . . .

(2) . . .


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