Category Image
Rundschreiben

1988 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zum Gesundheits-Reformgesetz; Versicherungs-, Melde- und Beitragsrecht für Arbeitnehmer und arbeitnehmerähnliche Personen [RS 1988/02]
Sozialversicherungsrecht
Navigation
Navigation

1988 - Rundschreiben Nr. 2



Ziff. A.I.5. RS 1988/02, Praktikanten und zur Berufsausbildung Beschäftigte ohne Arbeitsentgelt

(1) Personen, die eine in Studien- oder Prüfungsordnungen vorgeschriebene berufspraktische Tätigkeit [ohne Arbeitsentgelt] verrichten, unterliegen der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 SGB V . . . Diese Versicherung wird nach § 5 Absatz 7 SGB V jedoch nur wirksam, wenn keine Krankenversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummern 1 bis [8 oder 11 bis] 12 SGB V und keine Familienversicherung nach § 10 SGB V oder § 7 KVLG 1989 besteht. Die Krankenversicherung der Praktikanten ist also . . . gegenüber allen anderen Versicherungstatbeständen nachrangig. Im Hinblick auf § 6 Absatz 1 Nummer 3 SGB V hat diese Vorschrift allerdings nach wie vor nur für unentgeltliche Vor- und Nachpraktika Bedeutung.

(2) Neben den Praktikanten werden in § 5 Absatz 1 Nummer 10 SGB V die zu ihrer Berufsausbildung ohne Arbeitsentgelt Beschäftigten genannt. Sie werden mithin . . . krankenversicherungsrechtlich den Praktikanten gleichgestellt und der Krankenversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummer 10 SGB V unterworfen. Wie bei den Praktikanten tritt natürlich auch bei den zur Berufsausbildung Beschäftigten ohne Arbeitsentgelt Krankenversicherungspflicht nur ein, wenn keine Krankenversicherungspflicht nach § 5 Absatz 1 Nummern 1 bis [8 oder 11 bis] 12 SGB V bzw. keine Familienversicherung nach § 10 SGB V oder § 7 KVLG 1989 besteht.

(3) . . .


Vorherige Seite

Nächste Seite
Weitere Inhalte

Passende Rechtsdatenbankeinträge

Kontakt zur AOK Sachsen-Anhalt
Grafik Ansprechpartner

Persönlicher Ansprechpartner

Nehmen Sie direkten Kontakt zu Ihrem persönlichen Ansprechpartner auf.
Telefon Icon

Hotline 0800 226 5354

24 Std. rund um die Uhr kostenlos aus dem deutschen Fest- & Mobilfunknetz
Grafik e-mail

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.