2023 - Rundschreiben Nr. 2

Gemeinsames Rundschreiben zu Empfängnisverhütung, Sterilisation und Schwangerschaftsabbruch (§§ 24a, 24b SGB V) [RS 2023/02]

Sozialversicherungsrecht

Zurück zur Übersicht

Navigation

Ziff. 3.4.3. RS 2023/02, Leistungen

(1) Bei einem rechtswidrigen, aber straffreien Schwangerschaftsabbruch (§ 218a Absatz 1 StGB) sieht § 24b SGB V in den Absätzen 3 und 4 eine eingeschränkte Leistungspflicht der gesetzlichen Krankenkassen vor. Im Falle eines derartigen Abbruchs der Schwangerschaft haben Versicherte nach § 24b Absatz 3 SGB V einen Anspruch auf

-ärztliche Beratung über die Erhaltung und den Abbruch der Schwangerschaft,
-ärztliche Behandlung mit Ausnahme der Vornahme des Abbruchs und der Nachbehandlung bei komplikationslosem Verlauf,
-Versorgung mit Arznei-, Verband- und Heilmitteln sowie
-Krankenhausbehandlung,

falls und soweit die Maßnahmen dazu dienen,

-die Gesundheit des Ungeborenen zu schützen, falls es nicht zum Abbruch kommt,
-die Gesundheit der Kinder aus weiteren Schwangerschaften zu schützen oder
-die Gesundheit der Mutter zu schützen, insbesondere zu erwartenden Komplikationen aus dem Abbruch der Schwangerschaft vorzubeugen oder eingetretene Komplikationen zu beseitigen.

(2) Auf die Ausführungen in den Ziff. 3.3.3. bis Ziff. 3.3.6. wird ergänzend hingewiesen.

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK Sachsen-Anhalt

Zur Kontaktseite