Ziff. 5.4. RS 1996/02, Auftragsweise Erbringung von Leistungen durch die Krankenkassen für die Unfallversicherungsträger (§ 189 SGB VII)

(1) Die Möglichkeit der auftragsweisen Leistungserbringung nach § 189 SGB VII ist auf Geldleistungen beschränkt. Mit der Beauftragung zur Zahlung von Geldleistungen kann die Krankenkasse gleichzeitig auch mit der Abwicklung der sich daraus ergebenden beitragsrechtlichen Folgen beauftragt werden. Im übrigen sind Geldleistungen im Sinne des § 189 SGB VII nicht nur die Entgeltersatzleistungen Verletztengeld und Übergangsgeld; hierzu zählt z. B. auch die Erstattung von Fahrkosten an Versicherte.

(2) Die Verwaltungsvereinbarungen VV Generalauftrag Verletztengeld, VV Einzelauftrag, VV Beiträge . . . sowie der Mustervordruck für die Abrechnung des Erstattungsanspruchs der Krankenkasse wurden inhaltlich und redaktionell dem neuen Recht angepasst. Die Neufassungen liegen diesem Rundschreiben als Anlage 2 bei.

(3) Ebenso wurde die Protokollnotiz zur VV Generalauftrag Verletztengeld an die neue Rechtslage angepasst. Um klarzustellen, dass die Protokollnotiz nicht nur im Zusammenhang mit dem Anwendungsbereich der VV Generalauftrag Verletztengeld gültig ist, wurde sie zudem nunmehr den Gemeinsamen Regelungen zugeordnet.