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Rundschreiben

2021 - Rundschreiben Nr. 0

Gemeinsames Rundschreiben Versicherungs- und beitragsrechtliche Änderungen durch das Gesetz zur digitalen Modernisierung von Versorgung und Pflege (Digitale-Versorgung-und-Pflege-Modernisierungsgesetz - DVPMG) [RS 2021/00]
Sozialversicherungsrecht
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2021 - Rundschreiben Nr. 0



Ziff. 1.2.3. RS 2021/00, Zuständige Pflegekasse

Die nach § 21a Absatz 1 SGB XI versicherungspflichtigen Mitglieder von Solidargemeinschaften können — wie alle sonstigen pflegeversicherungspflichtigen Personen, die in der gesetzlichen Krankenversicherung nicht versichert sind — die zuständige Pflegekasse nach den allgemeinen Grundsätzen frei wählen (§ 48 Absatz 3 Satz 2 2. Halbsatz SGB XI).


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