§ 265 AktG, Abwickler
(1) Die Abwicklung besorgen die Vorstandsmitglieder als Abwickler.
(2)1 Die Satzung oder ein Beschluss der Hauptversammlung kann andere Personen als Abwickler bestellen. 2 Für die Auswahl der Abwickler gilt § 76 Absatz 3 Satz 2 bis 4 sinngemäß. 3 Auch eine juristische Person kann Abwickler sein.
Satz 2 geändert durch G vom 5. 7. 2021 (BGBl. I S. 3338).
(3)1 Auf Antrag des Aufsichtsrats oder einer Minderheit von Aktionären, deren Anteile zusammen den 20. Teil des Grundkapitals oder den anteiligen Betrag von 500 000 EUR erreichen, hat das Gericht bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Abwickler zu bestellen und abzuberufen. 2 Die Aktionäre haben glaubhaft zu machen, dass sie seit mindestens 3 Monaten Inhaber der Aktien sind. 3 Zur Glaubhaftmachung genügt eine eidesstattliche Versicherung vor einem Gericht oder Notar. 4 Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig.
(4)1 Die gerichtlich bestellten Abwickler haben Anspruch auf Ersatz angemessener barer Auslagen und auf Vergütung für ihre Tätigkeit. 2 Einigen sich der gerichtlich bestellte Abwickler und die Gesellschaft nicht, so setzt das Gericht die Auslagen und die Vergütung fest. 3 Gegen die Entscheidung ist die Beschwerde zulässig; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 4 Aus der rechtskräftigen Entscheidung findet die Zwangsvollstreckung nach der ZPO statt.
(5)1 Abwickler, die nicht vom Gericht bestellt sind, kann die Hauptversammlung jederzeit abberufen. 2 Für die Ansprüche aus dem Anstellungsvertrag gelten die allgemeinen Vorschriften.
(6) Die Absätze 2 bis 5 gelten nicht für den Arbeitsdirektor, soweit sich seine Bestellung und Abberufung nach den Vorschriften des MontanMitbestG bestimmen.
