Gesetze
AufenthG – Aufenthaltsgesetz
Gesetz über den Aufenthalt, die Erwerbstätigkeit und die Integration von Ausländern im Bundesgebiet (Aufenthaltsgesetz - AufenthG)
Sonstige
AufenthG – Aufenthaltsgesetz
Kapitel 1, Allgemeine Bestimmungen
§ 1 AufenthG, Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich
§ 2 AufenthG, Begriffsbestimmungen
Kapitel 2, Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet Abschnitt 1, Allgemeines
§ 3 AufenthG, Passpflicht
§ 4 AufenthG, Erfordernis eines Aufenthaltstitels
§ 4a AufenthG, Zugang zur Erwerbstätigkeit
§ 5 AufenthG, Allgemeine Erteilungsvoraussetzungen
§ 6 AufenthG, Visum
§ 7 AufenthG, Aufenthaltserlaubnis
§ 8 AufenthG, Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis
§ 9 AufenthG, Niederlassungserlaubnis
§ 9a AufenthG, Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU
§ 9b AufenthG, Anrechnung von Aufenthaltszeiten
§ 9c AufenthG, Lebensunterhalt
§ 10 AufenthG, Aufenthaltstitel bei Asylantrag
§ 11 AufenthG, Einreise- und Aufenthaltsverbot
§ 12 AufenthG, Geltungsbereich; Nebenbestimmungen
§ 12a AufenthG, Wohnsitzregelung
Abschnitt 2, Einreise
§ 13 AufenthG, Grenzübertritt
§ 14 AufenthG, Unerlaubte Einreise; Ausnahme-Visum
§ 15 AufenthG, Zurückweisung
§ 15a AufenthG, Verteilung unerlaubt eingereister Ausländer
Abschnitt 3, Aufenthalt zum Zweck der Ausbildung
§ 16 AufenthG, Grundsatz des Aufenthalts zum Zweck der Ausbildung
§ 16a AufenthG, Berufsausbildung; berufliche Weiterbildung
§ 16b AufenthG, Studium
§ 16c AufenthG, Mobilität im Rahmen des Studiums
§ 16d AufenthG, Maßnahmen zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen
§ 16e AufenthG, Studienbezogenes Praktikum EU
§ 16f AufenthG, Sprachkurse und Schulbesuch
§ 16g AufenthG, Aufenthaltserlaubnis zur Berufsausbildung für ausreisepflichtige Ausländer
§ 17 AufenthG, Suche eines Ausbildungs- oder Studienplatzes
Abschnitt 4, Aufenthalt zum Zweck der Erwerbstätigkeit
§ 18 AufenthG, Grundsatz der Fachkräfteeinwanderung; allgemeine Bestimmungen
§ 18a AufenthG, Fachkräfte mit Berufsausbildung
§ 18b AufenthG, Fachkräfte mit akademischer Ausbildung
§ 18c AufenthG, Niederlassungserlaubnis für Fachkräfte
§ 18d AufenthG, Forschung
§ 18e AufenthG, Kurzfristige Mobilität für Forscher
§ 18f AufenthG, Aufenthaltserlaubnis für mobile Forscher
§ 18g AufenthG, Blaue Karte EU
§ 18h AufenthG, Kurzfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
§ 18i AufenthG, Langfristige Mobilität für Inhaber einer Blauen Karte EU
§ 19 AufenthG, ICT-Karte für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19a AufenthG, Kurzfristige Mobilität für unternehmensintern transferierte Arbeitnehmer
§ 19b AufenthG, Mobiler-ICT-Karte
§ 19c AufenthG, Sonstige Beschäftigungszwecke; Beamte
§ 19d AufenthG, Aufenthaltserlaubnis für qualifizierte Geduldete zum Zweck der Beschäftigung
§ 19e AufenthG, Teilnahme am europäischen Freiwilligendienst
§ 19f AufenthG, Ablehnungsgründe bei Aufenthaltstiteln nach den §§ 16b, 16c, 16e, 16f, 17, 18d, 18e, 18f, 18g und 19e
§ 20 AufenthG, Arbeitsplatzsuche im Anschluss an Aufenthalte im Bundesgebiet
§ 20a AufenthG, Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
§ 20b AufenthG, Punktevergabe für die Chancenkarte; Verordnungsermächtigung
§ 20c AufenthG, (weggefallen)
§ 21 AufenthG, Selbständige Tätigkeit
Abschnitt 5, Aufenthalt aus völkerrechtlichen, humanitären oder politischen Gründen
§ 22 AufenthG, Aufnahme aus dem Ausland
§ 23 AufenthG, Aufenthaltsgewährung durch die obersten Landesbehörden; Aufnahme bei besonders gelagerten politischen Interessen; Neuansiedlung von Schutzsuchenden
§ 23a AufenthG, Aufenthaltsgewährung in Härtefällen
§ 24 AufenthG, Aufenthaltsgewährung zum vorübergehenden Schutz
§ 25 AufenthG, Aufenthalt aus humanitären Gründen
§ 25a AufenthG, Aufenthaltsgewährung bei gut integrierten Jugendlichen und jungen Volljährigen
§ 25b AufenthG, Aufenthaltsgewährung bei nachhaltiger Integration
§ 26 AufenthG, Dauer des Aufenthalts
Abschnitt 6, Aufenthalt aus familiären Gründen
§ 27 AufenthG, Grundsatz des Familiennachzugs
§ 28 AufenthG, Familiennachzug zu Deutschen
§ 29 AufenthG, Familiennachzug zu Ausländern
§ 30 AufenthG, Ehegattennachzug
§ 31 AufenthG, Eigenständiges Aufenthaltsrecht der Ehegatten
§ 32 AufenthG, Kindernachzug
§ 33 AufenthG, Geburt eines Kindes im Bundesgebiet
§ 34 AufenthG, Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 35 AufenthG, Eigenständiges, unbefristetes Aufenthaltsrecht der Kinder
§ 36 AufenthG, Nachzug der Eltern und sonstiger Familienangehöriger
§ 36a AufenthG, Familiennachzug zu subsidiär Schutzberechtigten
Abschnitt 7, Besondere Aufenthaltsrechte
§ 37 AufenthG, Recht auf Wiederkehr
§ 38 AufenthG, Aufenthaltstitel für ehemalige Deutsche
§ 38a AufenthG, Aufenthaltserlaubnis für in anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union langfristig Aufenthaltsberechtigte
Abschnitt 8, Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit
§ 39 AufenthG, Zustimmung zur Beschäftigung
§ 40 AufenthG, Versagungsgründe
§ 41 AufenthG, Widerruf der Zustimmung und Entzug der Arbeitserlaubnis
§ 42 AufenthG, Verordnungsermächtigung und Weisungsrecht
Kapitel 3, Integration
§ 43 AufenthG, Integrationskurs
§ 44 AufenthG, Berechtigung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 44a AufenthG, Verpflichtung zur Teilnahme an einem Integrationskurs
§ 45 AufenthG, Integrationsprogramm
§ 45a AufenthG, Berufsbezogene Deutschsprachförderung; Verordnungsermächtigung
§ 45b AufenthG, Informations- und Beratungsangebote; Verordnungsermächtigung und Vorintegrationsmaßnahmen
Kapitel 4, Ordnungsrechtliche Vorschriften
§ 46 AufenthG, Ordnungsverfügungen
§ 47 AufenthG, Verbot und Beschränkung der politischen Betätigung
§ 47a AufenthG, Mitwirkungspflichten; Lichtbildabgleich
§ 47b AufenthG, Reisen in den Herkunftsstaat
§ 48 AufenthG, Ausweisrechtliche Pflichten
§ 48a AufenthG, Erhebung von Zugangsdaten
§ 49 AufenthG, Überprüfung, Feststellung und Sicherung der Identität
Kapitel 5, Beendigung des Aufenthalts Abschnitt 1, Begründung der Ausreisepflicht
§ 50 AufenthG, Ausreisepflicht
§ 51 AufenthG, Beendigung der Rechtmäßigkeit des Aufenthalts; Fortgeltung von Beschränkungen
§ 52 AufenthG, Widerruf
§ 53 AufenthG, Ausweisung
§ 54 AufenthG, Ausweisungsinteresse
§ 55 AufenthG, Bleibeinteresse
§ 56 AufenthG, Überwachung ausreisepflichtiger Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 56a AufenthG, Elektronische Aufenthaltsüberwachung; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2, Durchsetzung der Ausreisepflicht
§ 57 AufenthG, Zurückschiebung
§ 58 AufenthG, Abschiebung
§ 58a AufenthG, Abschiebungsanordnung
§ 59 AufenthG, Androhung der Abschiebung
§ 60 AufenthG, Verbot der Abschiebung
§ 60a AufenthG, Vorübergehende Aussetzung der Abschiebung (Duldung)
§ 60b AufenthG, Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 60c AufenthG, Ausbildungsduldung
§ 60d AufenthG, Beschäftigungsduldung
§ 61 AufenthG, Räumliche Beschränkung, Wohnsitzauflage, Ausreiseeinrichtungen
§ 62 AufenthG, Abschiebungshaft
§ 62a AufenthG, Vollzug der Abschiebungshaft
§ 62b AufenthG, Ausreisegewahrsam
§ 62c AufenthG, Ergänzende Vorbereitungshaft
§ 62d AufenthG, Bestellung eines anwaltlichen Vertreters
Kapitel 6, Haftung und Gebühren
§ 63 AufenthG, Pflichten der Beförderungsunternehmer
§ 64 AufenthG, Rückbeförderungspflicht der Beförderungsunternehmer
§ 65 AufenthG, Pflichten der Flughafenunternehmer
§ 66 AufenthG, Kostenschuldner; Sicherheitsleistung
§ 67 AufenthG, Umfang der Kostenhaftung
§ 68 AufenthG, Haftung für Lebensunterhalt
§ 68a AufenthG, Übergangsvorschrift zu Verpflichtungserklärungen
§ 69 AufenthG, Gebühren
§ 70 AufenthG, Verjährung
Kapitel 7, Verfahrensvorschriften Abschnitt 1, Zuständigkeiten
§ 71 AufenthG, Zuständigkeit
§ 71a AufenthG, Zuständigkeit und Unterrichtung
§ 72 AufenthG, Beteiligungserfordernisse
§ 72a AufenthG, Abgleich von Visumantragsdaten zu Sicherheitszwecken
§ 73 AufenthG, Sonstige Beteiligungserfordernisse im Visumverfahren, im Registrier- und Asylverfahren und bei der Erteilung von Aufenthaltstiteln
§ 73a AufenthG, Unterrichtung über die Erteilung von Visa
§ 73b AufenthG, Überprüfung der Zuverlässigkeit von im Visumverfahren tätigen Personen und Organisationen
§ 73c AufenthG, Zusammenarbeit mit externen Dienstleistungserbringern
§ 74 AufenthG, Beteiligung des Bundes; Weisungsbefugnis
Abschnitt 1a, Durchbeförderung
§ 74a AufenthG, Durchbeförderung von Ausländern
Abschnitt 2, Bundesamt für Migration und Flüchtlinge
§ 75 AufenthG, Aufgaben
§ 76 AufenthG, (weggefallen)
Abschnitt 3, Verwaltungsverfahren
§ 77 AufenthG, Schriftform; Ausnahme von Formerfordernissen
§ 78 AufenthG, Dokumente mit elektronischem Speicher- und Verarbeitungsmedium
§ 78a AufenthG, Vordrucke für Aufenthaltstitel in Ausnahmefällen, Ausweisersatz und Bescheinigungen
§ 79 AufenthG, Entscheidung über den Aufenthalt
§ 80 AufenthG, Handlungsfähigkeit
§ 81 AufenthG, Beantragung des Aufenthaltstitels
§ 81a AufenthG, Beschleunigtes Fachkräfteverfahren
§ 82 AufenthG, Mitwirkung des Ausländers
§ 83 AufenthG, Beschränkung der Anfechtbarkeit
§ 84 AufenthG, Wirkungen von Widerspruch und Klage
§ 85 AufenthG, Berechnung von Aufenthaltszeiten
§ 85a AufenthG, Verfahren bei konkreten Anhaltspunkten einer missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft
Abschnitt 4, Datenschutz
§ 86 AufenthG, Erhebung personenbezogener Daten
§ 86a AufenthG, Erhebung personenbezogener Daten zu Förderungen der freiwilligen Ausreise und Reintegration
§ 87 AufenthG, Übermittlungen an Ausländerbehörden
§ 88 AufenthG, Übermittlungen bei besonderen gesetzlichen Verarbeitungsregelungen
§ 88a AufenthG, Verarbeitung von Daten im Zusammenhang mit Integrationsmaßnahmen
§ 89 AufenthG, Verfahren bei identitätsüberprüfenden, -feststellenden und -sichernden Maßnahmen
§ 90 AufenthG, Übermittlungen durch Ausländerbehörden
§ 90a AufenthG, Mitteilungen der Ausländerbehörden an die Meldebehörden
§ 90b AufenthG, Datenabgleich zwischen Ausländer- und Meldebehörden
§ 90c AufenthG, Datenübermittlungen im Visumverfahren über das Auswärtige Amt
§ 91 AufenthG, Speicherung und Löschung personenbezogener Daten
§ 91a AufenthG, Datenerhebung und -verwendung im Fall vorübergehenden Schutzes
§ 91b AufenthG, Datenübermittlung durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge als nationale Kontaktstelle
§ 91c AufenthG, Innergemeinschaftliche Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2003/109/EG
§ 91d AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2016/801
§ 91e AufenthG, Gemeinsame Vorschriften zu innergemeinschaftlichen Datenübermittlungen
§ 91f AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie (EU) 2021/1883 innerhalb der Europäischen Union
§ 91g AufenthG, Auskünfte zur Durchführung der Richtlinie 2014/66/EU
Kapitel 8, Beauftragte für Migration, Flüchtlinge und Integration
§ 92 AufenthG, Amt der Beauftragten
§ 93 AufenthG, Aufgaben
§ 94 AufenthG, Amtsbefugnisse
Kapitel 9, Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 95 AufenthG, Strafvorschriften
§ 96 AufenthG, Einschleusen von Ausländern und Personen, auf die das FreizügG/EU Anwendung findet
§ 97 AufenthG, Einschleusen mit Todesfolge; gewerbs- und bandenmäßiges Einschleusen
§ 97a AufenthG, Geheimhaltungspflichten
§ 98 AufenthG, Bußgeldvorschriften
Kapitel 9a, Rechtsfolgen bei illegaler Beschäftigung
§ 98a AufenthG, Vergütung
§ 98b AufenthG, Ausschluss von Subventionen
§ 98c AufenthG, Ausschluss von der Vergabe öffentlicher Aufträge
Kapitel 10, Verordnungsermächtigungen; Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 99 AufenthG, Verordnungsermächtigung
§ 100 AufenthG, Sprachliche Anpassung
§ 101 AufenthG, Fortgeltung bisheriger Aufenthaltsrechte
§ 102 AufenthG, Fortgeltung ausländerrechtlicher Maßnahmen und Anrechnung
§ 103 AufenthG, Anwendung bisherigen Rechts
§ 104 AufenthG, Übergangsregelungen
§ 104a AufenthG, Altfallregelung
§ 104b AufenthG, Aufenthaltsrecht für integrierte Kinder von geduldeten Ausländern
§ 104c AufenthG, Chancen-Aufenthaltsrecht
§ 105 AufenthG, Übergangsregelung zur Duldung für Personen mit ungeklärter Identität
§ 105a AufenthG, Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
§ 105b AufenthG, Übergangsvorschrift für Aufenthaltstitel nach einheitlichem Vordruckmuster
§ 105c AufenthG, Überleitung von Maßnahmen zur Überwachung ausgewiesener Ausländer aus Gründen der inneren Sicherheit
§ 105d AufenthG, Ermächtigung zur vorübergehenden Ausübung von Heilkunde
§ 106 AufenthG, Einschränkung von Grundrechten
§ 107 AufenthG, Stadtstaatenklausel
Anlage AufenthG, (zu § 20a Absatz 3 Nummer 2, § 20b)
§ 98b AufenthG , Ausschluss von Subventionen (1) 1 Die zuständige Behörde kann Anträge auf Subventionen im Sinne des § 264 StGB ganz oder teilweise ablehnen, wenn der Antragsteller oder dessen nach Satzung oder Gesetz Vertretungsberechtigter
1. nach § 404 Absatz 2 Nummer 3 SGB III mit einer Geldbuße von wenigstens 2 500 EUR rechtskräftig belegt worden ist oder 2. nach den §§ 10 , § 10a oder § 11 SchwarzArbG zu einer Freiheitsstrafe von mehr als 3 Monaten oder einer Geldstrafe von mehr als 90 Tagessätzen rechtskräftig verurteilt worden ist. 2 Ablehnungen nach Satz 1 können je nach Schwere des der Geldbuße oder der Freiheits- oder der Geldstrafe zugrunde liegenden Verstoßes in einem Zeitraum von bis zu 5 Jahren ab Rechtskraft der Geldbuße, der Freiheits- oder der Geldstrafe erfolgen.
(2)
Absatz 1 gilt nicht, wenn
1. auf die beantragte Subvention ein Rechtsanspruch besteht, 2. der Antragsteller eine natürliche Person ist und die Beschäftigung, durch die der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 begangen wurde, seinen privaten Zwecken diente, oder 3. der Verstoß nach Absatz 1 Satz 1 darin bestand, dass ein Unionsbürger rechtswidrig beschäftigt wurde.
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