BSG 01.08.2024 - B 4 AS 37/24 BH - Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Rechtsprechung eines anderen obersten Gerichtshofs des Bundes - Gerichtsbescheid - ordnungsgemäße Zustellung - fehlende Beglaubigung der zugestellten Abschrift - Heilung durch tatsächlichen Zugang beim Zustellungsempfänger - Verfahrensmangel - Urteil - fehlender Verkündungsvermerk auf der zugestellten Abschrift

Normen

§ 160a, § 160, § 160, § 105, § 134, § 135, § 63, § 169, § 169, § 189

Vorinstanz

vorgehend SG Ulm, 6. Juni 2023, Az: S 8 AS 180/23, Gerichtsbescheid
vorgehend Landessozialgericht Baden-Württemberg, 23. Januar 2024, Az: L 9 AS 2963/23, Urteil

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