BSG 15.06.2023 - B 9 SB 2/22 R - (Schwerbehindertenrecht - Entziehung der Schwerbehinderteneigenschaft - GdB-Herabsetzungsbescheid nach Heilungsbewährung - Anforderungen an die Bestimmtheit des Bescheids - kein konkret benanntes Datum der Herabsetzung - Wirkung "ab Bekanntgabe" - Auslegung - Bekanntgabefiktion des § 37 Abs 2 SGB 10 - sozialrechtliches Verwaltungsverfahren)

Normen

§ 152 2018, § 2 2018, § 33, § 37, § 39, § 48

Vorinstanz

vorgehend SG Frankfurt (Oder), 22. Februar 2022, Az: S 32 SB 162/18, Urteil

Vorherige Seite

Nächste Seite

Mehr Funktionen für das Fachportal

Ihre Vorteile im Persönlichen Bereich

Registrierten Nutzenden stehen eine Reihe an kostenfreien Funktionen zur Verfügung:

Lesezeichen für die Rechtsdatenbank
Stellen Sie unseren Fachleuten Fragen zu Rechtsthemen im Expertenforum
Informationsservice zu aktuellen SV-Themen und Informationsangeboten der AOK

Loggen Sie sich mit Ihren Zugangsdaten über den Link „Einloggen“ oben rechts im Portal ein. Wenn Sie noch nicht registriert sind, legen Sie ein kostenfreies Konto an.

Kontakt zur AOK

Zur Kontaktseite

Persönlicher Ansprechpartner

Ihr Ansprechpartner steht Ihnen gerne für Ihre Fragen zur Verfügung.

Ansprechpartner finden

E-Mail-Service

Melden Sie uns Ihr Anliegen, wir antworten umgehend oder rufen Sie zurück.

Kontaktformular

Zur Kontaktseite

Urteile

Navigation

Navigation

Normen

Vorinstanz

BSG 15.06.2023 - B 5 R 217/22 B

BSG 15.06.2023 - B 9 SB 3/22 R