Nach der Sozialwahl 2023 konstituierte sich der Verwaltungsrat der AOK Hessen für die kommende sechsjährige Amtsperiode. Vertreterinnen und Vertreter der Versicherten- und Arbeitgeberseite engagieren sich dort ehrenamtlich, um den Herausforderungen der AOK Hessen und des Gesundheitswesens mit Sachverstand und Praxiserfahrung zu begegnen. Zu den Aufgaben des Verwaltungsrates gehören vor allem die Verabschiedung des Haushaltes, die Festlegung des Zusatzbeitragssatzes, die Ausgestaltung der Satzung und die Bestellung des Vorstandes. Im Dezember konnte der Verwaltungsrat einen Haushaltsplan für das Jahr 2024 mit einem stabilen, unterdurchschnittlichen Zusatzbeitragssatz verabschieden. Das ist ein erfreuliches Signal für die Versicherten und Arbeitgeber in Hessen.

Die AOK Hessen wird auch weiterhin alles daransetzen, eine flächendeckende, qualitätsgesicherte, regional organisierte und bezahlbare Gesundheitsversorgung zu gewährleisten. Wir erwarten, dass auch die politischen Entscheidungsträgerinnen und -träger in Wiesbaden und Berlin ihren Teil hierzu beitragen.

Denn politisch gibt es einiges aufzuholen. Das Jahr 2023 war für das deutsche Gesundheitswesen erneut ein Jahr, in dem notwendige Strukturreformen nicht wesentlich vorangekommen sind. Dringend erforderliche Maßnahmen zur Sicherstellung der gesundheitlichen und pflegerischen Versorgung sowie zu ihrer nachhaltigen Finanzierung sind noch offen. An erster Stelle ist hier die angekündigte Reform der Krankenhausstrukturen zu nennen. Eigentlich sollte im Jahr 2023 hierzu ein Gesetzgebungsverfahren auf den Weg gebracht werden. Nach langwierigen Diskussionsrunden zwischen Bund, Ländern und Leistungserbringern ist die als Revolution angekündigte Reform zeitlich verzögert und inhaltlich verwässert. Der im Mai 2024 im Bundeskabinett beschlossene Entwurf muss nun die parlamentarischen Hürden nehmen. Die damit geplante milliardenschwere Belastung der Beitragszahler für Umbaukosten der Krankenhauslandschaft lehnen wir ab – dies ist vielmehr Aufgabe der Länder, die für Investitionskosten der Krankenhäuser verantwortlich sind. Darüber hinaus muss das Bundesgesundheitsministerium auch endlich einen belastbaren Vorschlag zur nachhaltigen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung vorlegen. Die Zeit der notdürftigen Reparaturen muss ein Ende haben.