"Wir müssen den Reformstau auflösen"

Beim Eröffnungspanel des Europäischen Gesundheitskongresses 2023 zum Thema „Finanzielle Rettung des überforderten Gesundheitswesens: Lösung in Sicht?“ saß die Vorstandsvorsitzende der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… Bayern, Dr. Irmgard Stippler, auf dem Podium. Stippler stellte heraus, dass sie keine Überforderung des Systems sehe, es aber trotzdem kurzfristig großen Handlungsbedarf gebe: „Grundsätzlich haben wir kein Erkenntnisproblem, wir haben ein Umsetzungsproblem!“

Im seinem Impulsvortrag ging Prof. Dr. Reinhard Busse auf das Thema „Beveridge versus Bismarck: Welches Finanzierungsmodell ist zukunftsfähiger?“ ein. Das Beveridge-Modell ist gekennzeichnet durch eine Vollversicherung der gesamten Bevölkerung, bei der die Leistungen ausschließlich über Steuern finanziert und zentral gesteuert werden, wie es zum Beispiel in Großbritannien der Fall ist. Das deutsche Bismarck-Modell basiert auf einer umfassenden Pflichtversicherung mit öffentlich-rechtlichen Versicherungsträgern. Die Finanzierung erfolgt über einkommensbezogene Beiträge von Versicherten und Arbeitgebern.

Die AOK-Bayern-Vorständin strich heraus, dass das Bismarck‘sche System der Selbstverwaltung sich in der Nachkriegszeit als leistungs-, aber vor allem auch reformfähig erwiesen hat: „Jetzt braucht es erneut den gemeinsamen Willen von Politik und Selbstverwaltung zur Reform.“ Dazu wäre eine ordnungspolitisch saubere und tragfähige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung notwendig. „Versicherungsfremde Leistungen müssen endlich über Steuergelder und nicht über Beiträge finanziert werden wie beispielsweise kostendeckende Mittel für die Versorgung von Bürgergeld-Bezieher, Investitionen im Krankenhausbereich oder Rentenleistungen für pflegende Angehörige.“

Es müsse aber auch strukturell angesetzt werden, um dem Nebeneinander von Unter-, Über- und Fehlversorgung in einer angespannten Situation entgegenzuwirken, so Stippler weiter: „Wir müssen den Reformstau auflösen, um die Versorgung der Menschen zukunftsfest zu machen! Lassen Sie uns ernst machen mit der Gesundheitsförderung ist ein fortlaufender Prozess mit dem Ziel, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über… , einer bedarfsorientierten und gestuften stationären Versorgung, machen wir ernst mit einer echten Vernetzung der Sektoren und nutzen wir die Chance der Digitalisierung.“