Die Paritätische Selbstverwaltung
Die paritätische Selbstverwaltung ist ein konstitutives Element der gesetzlichen Krankenversicherung. Seit 140 Jahren übernimmt sie Aufgaben, die der Staat den Vertretern der Arbeitgeber und der Versicherten übertragen hat. Sie vertreten und artikulieren die Interessen der Beitragszahlerinnen und Beitragszahler. Bei der Gesundheitskasse ist die Selbstverwaltung organisiert in den Verwaltungsräten der elf AOKs und im Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes. Die Mitglieder der Verwaltungsräte und des Aufsichtsrates setzen Impulse in der gesundheitspolitischen Debatte.
Gegen Rechtsextremismus: AOK-Selbstverwalter rufen zur Achtung der Menschenwürde auf
GKV-Selbstverwalter fordern nachhaltiges Finanzkonzept
Ein Papier von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach zur Stabilisierung der Finanzen in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stößt auf große Skepsis. Konsistente Politik sehe anders aus, sagte die Vorständin des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann. Offenbar regiere finanzpolitisch gerade das Prinzip Hoffnung. Der Verwaltungsrat des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) fordert Lauterbach in einer jüngst gefassten Erklärung „entschieden“ auf, die finanzielle Stabilisierung der GKV auf die Prioritätenliste zu nehmen.
Selbstverwaltung im Gespräch
mit Lutz Schäffer, alternierender Verwaltungsratsvorsitzender der AOK NordWest
„Ein herzliches Willkommen allen alten und neuen Aufsichtsratsmitgliedern! Ich freue mich sehr, dass ich als alternierende Vorsitzende – zusammen mit meinem Sozialpartner Knut Lambertin – im Amt bestätigt worden bin. Herzlichen Dank für das Vertrauen!“
Vorsitzende des Aufsichtsrats des AOK-Bundesverbandes (Arbeitgebervertreter)
Gremien der AOK-Selbstverwaltung „komplett“
Als letztes Gremium der AOK-Selbstverwaltung hat im Jamaur 2024 auch der neue Aufsichtsrat des AOK-Bundesverbandes konstituiert. Neun Mitglieder sind nach den Sozialwahlen im Mai neu im Aufsichtsrat. alternierende Vorsitzende bleiben Dr. Susanne Wagenmann (Arbeitgeberseite) und Knut Lambertin (Versichertenseite). Das Gremium wählte die beiden einstimmig für weitere sechs Jahre. Wagenmann und Lambertin kritisierten anlässlich ihrer Wiederwahl die zunehmende Zentralisierung und staatliche Regulierung im deutschen Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… .
Von April bis Ende Mai 2023 wurden bei den Sozialwahlen in Deutschland die Mitglieder der Selbstverwaltung in den Sozialversicherungen bestimmt. Sie vertreten die Interessen der Beitragszahler auf Versicherten- und Arbeitgeberseite. Zwischen Mitte Juli und Mitte Oktober hatten sich bereits die neuen Verwaltungsräte der elf AOKs zu ihren konstituierenden Sitzungen getroffen und haben inzwischen ihre Arbeit aufgenommen.
Köpfe in der Selbstverwaltung
Podcast: „Das Gesundheitssystem steht vor massiven Herausforderungen“
Die 20. Legislaturperiode ist in der zweiten Hälfte. Die alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes, Dr. Susanne Wagenmann (Arbeitgeberseite) und Knut Lambertin (Versichertenseite), ziehen im Podcast des AOK-Medienservice (ams) eine gesundheitspolitische Halbzeit-Bilanz. Ein Gespräch über anstehende Reformen, angeschlagene Finanzen und 140 Jahre gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… (GKV).
Selten seien die Herausforderungen seit Bestehen der GKV so groß gewesen. „Diese Herausforderungen sind nicht systembedingt, sondern sind politisch bedingt von außen in die Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… getragen worden", konstatiert Lambertin, und Wagenmann hofft, „dass weitere Strukturreformen angegangen werden und dringend notwendige Maßnahmen zur Stabilisierung auch der GKV-Finanzen angegangen werden“. Der Staat könne sich nicht auf Kosten der Beitragszahler seiner Verantwortung für gesamtgesellschaftliche Ausgaben entziehen. „Wer Zuschüsse zur Sozialversicherung kürzt, der spart eben nicht.“
Streit um Reform der Unabhängigen Patientenberatung beigelegt
Nach einer Einigung mit dem Bundesgesundheitsministerium in wichtigen Streitfragen hinsichtlich der Neuordnung der Unabhängigen Patientenberatung Deutschland (UPD) wird sich der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV) nun doch an der Errichtung der UPD-Stiftung beteiligen, solange das Ministerium die gemachten Zusagen einhält. Einen Beschluss dazu fasste heute der Verwaltungsrat in einer Sondersitzung. Die Parlamentarische Staatssekretärin Sabine Dittmar und Staatssekretär Thomas Steffen seien bei einem offenen Gespräch ernsthaft interessiert gewesen, eine Lösung zu finden, sagte die Verwaltungsratsvorsitzende Susanne Wagenmann bei der Online-Schalte. Das Entgegenkommen betreffe sowohl die inhaltliche Ausrichtung der Stiftung wie auch die Mitsprache der GKV bei Haushaltsentscheidungen.
Mitte März hatte der Bundestag im Zuge des UPD-Reformgesetzes beschlossen, dass die UPD in einer Stiftung bürgerlichen Rechts verstetigt werden soll. Mitte Juni entschied jedoch der Verwaltungsrat des GKV-SV, sich vorerst nicht an der Umgestaltung zu beteiligen. Es drohte eine Ersatzvornahme
Die Ersatzvornahme ist ein Zwangsmittel der Verwaltungsvollstreckung: Werden Handlungen trotz…
des Ministeriums.
Die schriftlich fixierte Einigung sieht nun vor, dass sich der Schwerpunkt der Informations- und Beratungstätigkeit der Stiftung auf die Versicherten und den Leistungskatalog
Als Leistungskatalog werden die Leistungsarten der Krankenkassen bezeichnet, auf die ihre…
des Sozialgesetzbuches V beziehen soll. Es könne eben nicht Sinn und Zweck sein, dass eine durch GKV-Mittel finanzierte UPD zu einer allgemeinen Verbraucherberatung werde, sagte Wagenmann. Außerdem habe das Ministerium zugesagt, dass es bei Abstimmungen über die Verwendung von Haushaltsmitteln einen Einspruch des GKV-SV unterstützen werde. Wer zahlt, müsse auch ein Mitspracherecht haben. Des weiteren soll es eine gemeinsame Evaluation von GKV-SV und BMG geben, erstmals 2026.
Der Patientenbeauftragte der Regierung, Stefan Schwartze, beklagte allerdings, die Einigung gefährde die Unabhängigkeit der UPD. Insbesondere die Einflussnahme auf Beratungsinhalte sei inakzeptabel. Es bestehe die Gefahr, dass Patientenorganisationen unter diesen Umständen nicht mehr an der Stiftung mitwirkten. Das widerspreche dem Willen des Parlaments.
Die Stiftung soll 2024 ihre Arbeit aufnehmen und wird mit 15 Millionen Euro von den gesetzlichen Kassen finanziert. Für die private Krankenversicherung
In der privaten Krankenversicherung (PKV) wird Versicherungsschutz durch private Unternehmen…
ist nur eine freiwillige Beteiligung vorgesehen. Wagenmann sagte, sie könne der UPD weiterhin wenig abgewinnen. Es wäre besser gewesen, diese aus Steuermitteln zu finanzieren. „Aber das Gesetz ist da und sieht etwas anderes vor.“ Daher gehe es jetzt darum, die Gelegenheit zu nutzen und zu gestalten.
Fritz-Schösser-Medienpreis: Mehrteiler über das Rettungswesen macht das Rennen
Für Qualitätsjournalismus im Bereich Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… hat die paritätische Selbstverwaltung des AOK-Bundesverbandes am 10. Mai 2023 fünf Journalistinnen und Journalisten mit dem Fritz-Schösser-Medienpreis 2022 geehrt. Die mit insgesamt 20.000 Euro dotierte Auszeichnung würdigt Beiträge, die gesundheitspolitische Themen verständlich präsentieren. Den ersten Preis verlieh die Jury an Veronika Schreck vom Main-Echo für ihre Serie „Retter in Not“, die den Alltag überlasteter Rettungssanitäter schildert. Ein Problem, mit dem „bundesweit nahezu alle Städte, Landkreise und Kommunen zu kämpfen haben“, betonte Dr. Susanne Wagenmann, Aufsichtsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, in ihrer Laudatio.
Die Preisverleihung war Teil der Festveranstaltung „140 Jahre AOK“. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz lobte in einer Videobotschaft „die Bedeutung der sozialen Selbstverwaltung für ein funktionierendes Gesundheitssystem“. SPD-Chefin Saskia Esken erklärte, dass eine „Ökonomisierung des Gesundheitswesens“ für ihre Partei keine Lösung sei. Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) würdigte die regionale Verankerung der AOK.
In einer Podiumsdiskussion debattierten die Gesundheitspolitikerinnen Heike Baehrens (SPD) und Simone Borchardt (CDU) mit Alexander Gunkel von der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) und Anja Piel vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) über die geplanten Reformen bei Kliniken und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… .
Borchardt kritisierte eine „Vollkaskomentalität“ bei einem Teil der Versicherten. Ihr widersprach Gewerkschafterin Piel. Der Anspruch auf die beste Behandlung sei ein berechtigtes Anliegen. Arbeitgebervertreter Gunkel befürchtete, dass Lauterbachs Klinikreform bereits jetzt gescheitert sei, was die SPD-Abgeordnete Baehrens zurückwies: „Dazu ist der Leidensdruck bei Bund, Ländern und vor Ort zu groß.“
Zum Jubiläum wurde auch eine Graphic Novel zur Geschichte der AOK und der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland vorgestellt. Sie richtet den Blick auf wichtige historische Wegmarken und erzählt beispielhaft von Menschen, die diesen Weg mitgeprägt haben. „Hier wird ein Stück Sozialgeschichte auf neue, spannende Weise anschaulich. Und es wird deutlich, dass die selbstverwaltete gesetzliche Krankenversicherung trotz aller Probleme in Vergangenheit und Gegenwart insgesamt eine Erfolgsstory ist“, sagt Knut Lambertin, Aufsichtsratsvorsitzender des AOK-Bundesverbandes auf Versichertenseite. Einzelne Episoden aus der Graphic Novel mit dem Titel „140 Jahre AOK – Eine Geschichte der Menschen“ werden ab heute auch in Form einer Ausstellung im Atrium des AOK-Bundesverbandes gezeigt.
Solidarprinzip der GKV auch bei privat Versicherten hoch im Kurs
Vier von fünf privat Versicherten in Deutschland befürworten, dass Gesunde den gleichen Beitrag für ihre gesundheitliche Absicherung zahlen wie Kranke. Das ist das Ergebnis einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Wissenschaftlichen Instituts der AOK für den aktuellen WIdOmonitor. Bei gesetzlich Versicherten erreicht das Solidarprinzip sogar noch leicht höhere Zustimmungswerte.
2012 lagen die Werte mit 74 Prozent bei den PKV-Versicherten beziehungsweise 71 Prozent bei den GKV-Versicherten um etwa zehn Prozentpunkte niedriger. Die Ergebnisse des WIdOmoitor 1/2023 waren auch Thema eines WIdO Das WIdO (Wissenschaftliches Institut der AOK) liefert als Forschungs- und Beratungsinstitut der… -Symposiums am 4. Mai. Mit auf dem Podium saß der Aufsichtsratsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes für die Versichertenseite, Knut Lambertin.
Leseempfehlungen
Gesundheit und Gesellschaft (G+G)
Deutschlandfunk
Sozialpolitik aktuell
Forum Gesundheitspolitik
- GKV-Versicherte warten 15 Tage länger auf einen Dermatologen-/Neurologentermin als PKV-Versicherte
- Führt eine gemeinsame Entscheidungsfindung von Arzt und Patient bei der Therapiewahl zu besseren Ergebnissen?
Bundesamt für Soziale Sicherung (BAS)
Stiftungen
- Hans Böckler Stiftung: Wider die Mär vom aufgeblähten Sozialstaat
Internationales
- OECD: Health at a Glance 2023: Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich da?
- International Social Security Association (issa): Regionalforum für Soziale Sicherheit
- WHO: WHO Europa und Europäische Kommission wollen stärker zusammenarbeiten
Korruption und Betrug kosten die Solidargemeinschaft Millionen
Offensichtlich Corona-bedingt hat es in den Jahren 2020 und 2021 knapp 4.900 weniger verfolgte Neufälle von Fehlverhalten im Gesundheitswesen gegeben als in den Jahren 2018 und 2019. Laut dem aktuellen Fehlverhaltensbericht des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-SV), den der Verwaltungsrat des GKV-SV am 24. März 2023 unter dem Vorsitz von Dr. Susanne Wagenmann angenommen hat, bedeutet das einen Rückgang von 17 Prozent. Gleichzeitig beauftragte der Verwaltungsrat auf Antrag des zuständigen Fachausschusses Prävention, Rehabilitation und Pflege unter Federführung von Dietrich von Reyher und Nils Hindersmann den Vorstand des GKV-SV, ein Konzept zu erarbeiten, wie kriminelles Fehlverhalten im Gesundheitswesen künftig effektiver bekämpft werden kann.
Der vermeintlich positive Trend trüge, kommentierte GKV-SV-Vize Gernot Kiefer die aktuellen Zahlen. Während der Corona-Pandemie hätten die zuständigen Stellen der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… „nicht in der bisherigen Intensität“ prüfen können. Dennoch „beträgt der ermittelbare entstandene Schaden für die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… rund 132 Millionen Euro. Davon konnte nur weniger als die Hälfte erfolgreich zurückgeholt werden“, ergänzte Kiefer und verwies dabei auch auf die hohe Dunkelziffer.
Bereits im Dezember 2022 hatte die AOK ihren Fehlverhaltensbericht vorgelegt. Rund 73 Millionen Euro Schaden sind allen elf AOKs zusammen wegen Fehlverhaltens im Gesundheitswesen in den ersten beiden Corona-Jahren demnach entstanden. Das betrügerische Verhalten Einzelner füge der Solidargemeinschaft erheblichen finanziellen Schaden zu, kritisierten die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden Dr. Susanne Wagenmann (Arbeitgeber) und Knut Lambertin (Versicherte). Das Geld stehe nicht mehr für die Versorgung kranker und pflegebedürftiger Menschen zur Verfügung.
AOK fragt nach: Versicherte sehen bei den Finanzen Bund und Pharma in der Pflicht
Angesichts steigender Lebenshaltungskosten hält es nicht einmal jeder zehnte gesetzlich Versicherte für den richtigen Weg, das erwartete Defizit der gesetzlichen Krankenkassen im kommenden Jahr durch höhere Beiträge auszugleichen. Schätzungen gehen von mindestens 17 Milliarden Euro aus. Weniger als acht Prozent sind bereit, die GKV-Finanzen langfristig über höhere Beiträge zu stabilisieren. Das hat eine „Civey“-Umfrage im Auftrag des AOK-Bundesverbandes ergeben. Stattdessen bevorzugen die Befragten eine stärkere Preisregulierung bei Arzneimitteln und eine höhere Steuerbezuschussung der gesetzlichen Krankenkassen. Aktuell beträgt der gesetzlich festgelegte Zuschuss 14,5 Milliarden Euro. Zusätzlich fließen 2023 laut GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKV-FinStG) zwei Milliarden Euro.