Bayerns Gesundheitsministerin Gerlach und Verwaltungsrat der AOK Bayern fordern nachhaltige Finanzierung der GKV

Bereits in der Vergangenheit hatte die AOK Bayern den mangelnden Ausgleich für die Kosten der Versorgung von Bürgergeldbeziehern für gesetzliche Krankenversicherungen (GKV) scharf kritisiert. Laut eines aktuellen Gutachtens des Instituts für Gesundheits- und Sozialforschung (IGES) sind die Gesundheitsausgaben Das Statistische Bundesamt erstellt im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine… für Bürgergeldbezieher in der GKV im Jahr 2022 nur zu gut einem Drittel (39 Prozent) gedeckt. Das bedeutete für die Beitragszahlenden über neun Milliarden Euro an zusätzlicher Belastung – mit wachsender Tendenz. „Diese Mehrbelastung der gesetzlich Versicherten für eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe ist inakzeptabel. Wir fordern wie im Koalitionsvertrag versprochen endlich die Deckung der vollen Kosten für die Versorgung von Bürgergeldbeziehern aus Steuermitteln“, sagte Frank Firsching, Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern.

Ministerin Gerlach fügte hinzu: „Wir brauchen endlich eine echte Finanzreform der gesetzlichen Krankenversicherung. Es kann nicht sein, dass die einzige Lösung von Bundesgesundheitsminister Lauterbach ist, dass die gesetzlich Versicherten immer höhere Beiträge bezahlen müssen – und die Beitragseinnahmen dann noch nicht einmal der Verbesserung der Patientenversorgung dienen.“ Die Ministerin ergänzte: „Der Bund wehrt sich mit aller Kraft gegen eine Dynamisierung des Bundeszuschusses und gegen auskömmliche Beiträge für Bürgergeldbezieher. Statt die Beitragszahler zu entlasten, plant Karl Lauterbach im Gegenteil weitere Belastungen für die gesetzlich Versicherten und die Arbeitgeber. So sollen sie sich mit 25 Milliarden Euro über den Transformationsfonds an der Krankenhausreform beteiligen.“ 
 

Der zweimalige Griff in das Vermögen der AOK Bayern für einen kassenübergreifenden Ausgleich zur Stabilisierung der Beitragssätze hat zu einem drastischen Vermögensabbau geführt. Im Jahr 2021 betrug die gesetzlich veranlasste Abgabe rund 521 Millionen Euro für die AOK Bayern, im Jahr 2023 waren es 135 Millionen Euro. „Der sorgsame Umgang mit Beitragsgeldern für eine sichere und qualitätsorientierte Versorgung wird durch solche Eingriffe ad absurdum geführt und beschränkt die Rechte der Selbstverwaltung“, so Firsching weiter. „Wir brauchen nachhaltige Finanzierungskonzepte der GKV, die sie für die Zukunft stabilisieren.“

„Dazu benötigen wir auch dringend Strukturreformen in der ambulanten und stationären Versorgung, die mit der Finanzierung Hand in Hand gehen, um die Versorgung der Menschen in allen Regionen Bayerns weiterhin sicherzustellen“, erklärte Ivor Parvanov, alternierender Vorsitzender des Verwaltungsrates der AOK Bayern. Die AOK Bayern unterstütze eine qualitätsorientierte und bedarfsgerechte Krankenhausreform, die auf eine faire und solidarische Finanzierung setze. „Gleichwohl sind Investitions- und Transformationskosten öffentliche Aufgaben der Länder, die nicht auch noch den Beitragszahlenden der GKV aufgebürdet werden können und die Beitragssätze nicht in die Höhe treiben dürfen“, so Parvanov weiter. 

Im Rahmen des Besuchs diskutierten Gerlach und die Mitglieder des Verwaltungsrats der AOK Bayern auch über die Herausforderungen und die Chancen der Digitalisierung im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… . Firsching und Parvanov betonten, dass die AOK Bayern als einzige gesetzliche Krankenkasse bewusst in allen Landkreisen in Bayern mit ihren Geschäftsstellen als persönliche Anlaufstellen für die Versicherten und Arbeitgeber präsent sei. Zugleich nutze die Gesundheitskasse die Möglichkeiten der Digitalisierung systematisch, um über interne und externe digitale Vernetzung mit Versicherten, Arbeitgebern und Leistungserbringern neuen Bedarfen in der Versorgung gerecht zu werden und Prozesse im Sinne des Bürokratieabbaus zu vereinfachen.

Ministerin Gerlach betonte: „Für mich ist die Digitalisierung eines der Schlüsselelemente für ein zukunftssicheres und wirtschaftlich tragfähiges Gesundheitssystem. Die Digitalisierung soll auf keinen Fall als zusätzliche Belastung, sondern als Entlastung empfunden werden, um mehr Zeit für andere Aufgaben zu schaffen. Digitale Prozesse verbessern das, worauf es am meisten ankommt: die Versorgungsqualität und die Patientenzufriedenheit.“

Die AOK Bayern hat in den letzten Jahren verstärkt in digitale Prozesse und Angebote investiert, um ihr Beratungs- und Serviceangebot noch weiter zu verbessern. „Wir freuen uns, dass die Versicherten unsere Onlinegeschäftsstelle, digitale Gesundheits- und Beratungsangebote zur Stärkung der Gesundheitskompetenz, Pflegeberatung Bei der Pflegeberatung handelt es sich um eine individuelle Beratung und Hilfestellung durch eine… und die Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… -App verstärkt in Anspruch nehmen. Wir sind überzeugt davon, dass in der Kombination lokaler und digitaler Angebote ein wichtiger Schlüssel zur Versorgungssicherung liegt“, so Firsching. „Die verstärkte digitale Vernetzung mit Arbeitgebern und unseren Gesundheitspartnern leistet zudem einen aktiven Beitrag zum Bürokratieabbau und einer besseren Zusammenarbeit“, ergänzt Parvanov.

Die AOK Bayern bietet ihren rund 4,7 Millionen Versicherten und 280.000 Arbeitgebern mit ihrem lokal-digitalen Geschäftsmodell passgenaue Beratung für ihr Anliegen. In den rund 200 Geschäftsstellen ist eine persönliche Beratung vor Ort in allen Regionen Bayerns möglich, aber auch telefonisch oder digital steht die Gesundheitskasse ihren Versicherten zur Seite. Digitale Angebote in der Versorgung, Pflege oder der Gesundheitsförderung ist ein fortlaufender Prozess mit dem Ziel, allen Menschen ein höheres Maß an Selbstbestimmung über… ergänzen die Begleitung der Versicherten. In allen Regionen Bayerns sind wir eng mit den Gesundheitspartnern, Landkreisen und Kommunen vernetzt.