Weniger Unsicherheit, mehr Stabilität
Die AOK-Gemeinschaft hat ihre Positionen zu den wichtigsten gesundheits- und pflegepolitischen Themen vorgelegt. Eine Forderung lautet: Die soziale Sicherheit und die wirtschaftliche Entwicklung des Landes müssen zusammen gedacht werden.
Trotz der steigenden Zahl von Pflegebedürftigen und dem zunehmenden Mangel an Pflegepersonal entlastet die SPV auch die Versicherten und Arbeitgeber. Ein funktionierendes Gesundheits- und Pflegesystem zieht Investitionen an und fördert die Ansiedlung neuer Unternehmen in den Regionen. Ein effizientes Gesundheitswesen treibt das Wachstum der Volkswirtschaft voran und schafft Anreize für mehr Forschung und Entwicklung in allen Wirtschaftsbereichen vor Ort. Gleichzeitig ist eine Stabilisierung der Beitragssatzentwicklung zwingend notwendig, um Beitragszahlende finanziell nicht immer stärker zu belasten.
Maßnahmen für mehr Stabilität
- Ein erster wichtiger Schritt, um Krankenkassen wieder finanziell stabiler zu machen, ist die Rücknahme der Begrenzung der finanziellen Rücklagen der Krankenkassen bzw. die Rückkehr zu einem Rücklagevolumen in Höhe einer Monatsausgabe.
- Die Zweckentfremdung von Versichertengeldern muss beendet werden. Es bedarf einer klaren Trennung zwischen gesamtgesellschaftlichen Aufgaben und den originären Aufgaben einer GKV. Der Bundeszuschuss für versicherungsfremde Leistungen braucht eine regelgebundene Dynamisierung, ebenso müssen die pauschalen Krankenversicherungsbeiträge für Bürgergeldbeziehende auf eine auskömmliche Höhe angehoben werden.
- Die Ausgabenentwicklung muss effektiv gesteuert werden. Wirtschaftlichkeitsreserven lassen sich z. B. durch die Weiterentwicklung der Ausschreibungs- und Rabattvertragsmöglichkeiten der Krankenkassen heben. Grundsätzlich muss die Ausgabenentwicklung wieder an die Einnahmenentwicklung gekoppelt werden.
- Die Potenziale der Digitalisierung sind so zu nutzen, dass sie die Aufwände für alle Beteiligten minimieren und Abläufe beschleunigen.
- Der Bund muss Haushaltsmittel für die versicherungsfremden Aufgaben bereitstellen, die bislang von der SPV getragen werden. Dafür braucht es einen dauerhaften, zweckgebundenen und dynamischen Bundesbeitrag, um gesamtgesellschaftliche Aufgaben wie die Rentenversicherungsbeiträge für pflegende Angehörige zu finanzieren. Das Leistungsniveau der Pflegeversicherung muss durch eine jährliche regelgebundene Dynamisierung gesichert werden.
Damit Versicherte im Schadensfall ihre Rechte besser durchsetzen können, benötigen sie einen verlässlichen Rechtsschutz. Daher müssen der Zusammenhang zwischen Behandlungsfehler und Schaden auf eine „überwiegende Wahrscheinlichkeit“ abgesenkt und die Informationsrechte gestärkt werden.
