Weniger Staatsmedizin, mehr Freiraum
Staatliches Mikromanagement und zentrale Vorgaben in der Gesundheitsversorgung müssen reduziert werden - das ist eine der Kernforderungen der AOK-Gemeinschaft.
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Es braucht mehr Gestaltungsmöglichkeiten für die gemeinsame Selbstverwaltung, um die Interessen der Beitragszahlenden zu schützen. Die gemeinsame Selbstverwaltung muss ohne politische Einflussnahme medizinisch evidenzbasierte Leistungen und klare Qualitäts- und Strukturvoraussetzungen im Gesundheitswesen festlegen können. Das Gesundheitssystem muss sich an den Bedürfnissen der Patientinnen und Patienten orientieren und Versorgungssicherheit gewährleisten. So stärken wir die soziale Sicherheit in Deutschland.
Maßnahmen für mehr Freiraum
- Wir brauchen mehr Gestaltungsfreiräume für regionale Lösungen, um die Versorgung der Patientinnen und Patienten vor Ort besser anpassen zu können. Es braucht flexible und dezentrale Vertragsmöglichkeiten, damit innovative und maßgeschneiderte Lösungen für regionale Gesundheitsstrukturen entstehen können.
- Wir wollen das Leistungs- und Vertragsrecht der Sozialen Pflegeversicherung flexibilisieren und so weiterentwickeln, dass es den Bedürfnissen pflegebedürftiger Menschen gerecht wird. Die bisherigen Leistungsansprüche sollen in zwei Budgets zusammengefasst werden: ein Basisbudget für Geldleistungen und ein Sachleistungsbudget.
- Die Pflege muss gemeinsam mit allen Akteuren vor Ort organisiert werden. Dafür müssen die Pflege- und Unterstützungsstrukturen in den Gemeinden und Quartieren (Caring Communities) ausgebaut werden. Die Versorgungsdaten der Pflegekassen müssen für eine kommunale Pflegestrukturplanung genutzt werden können.
- Wir brauchen eine umfassende Public-Health-Strategie, um die Gesunderhaltung der Bevölkerung, auch mit Blick auf eine nachhaltige Pflegepolitik, zu verbessern. Prävention darf nicht auf Vorbeuge-Medizin und auch nicht auf einzelne Politikbereiche beschränkt werden. Ein besonderer Fokus muss zudem auf Maßnahmen liegen, die die Pflegebedürftigkeit vermeiden, verzögern oder abmildern.
- Die gemeinsame Selbstverwaltung muss wieder ohne politische Einflussnahme über den Leistungskatalog sowie die Qualitäts- und Strukturanforderungen im Gesundheitswesen entscheiden können.
- Darüber hinaus muss die paritätische Selbstverwaltung durch Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände im Grundgesetz verankert werden. Die vollständige Haushalts- und Beitragssatzautonomie der Krankenkassen muss wiederhergestellt werden.
