Herbst der Reformen
Beim traditionellen Herbstfest des AOK-Bundesverbandes unter dem Motto „Demokratie, Pluralität, Solidarität“ diskutierten zahlreiche Gäste aus Politik, Verbänden und Krankenkassen, darunter Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach, die gesundheitspolitischen Herausforderungen im anstehenden Reformherbst. Warum es dafür ein neues Miteinander im Gesundheitswesen braucht, machte die AOK-Vorstandsvorsitzende Carola Reimann deutlich.
Es war ein oft gehörter Begriff im Rosenthaler Hof: „Herbst der Reformen“. In ihrer Begrüßung stimmte die Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, die mehr als 300 Gäste aus dem gesundheitspolitischen Berlin nicht nur auf die kommenden, arbeitsintensiven Monate mit zahlreichen Gesetzesvorhaben ein, sondern spannte auch einen größeren Bogen zum Motto des Abends: „Demokratie, Pluralität, Solidarität“.
Die Demokratie sei Grundlage für ein konstruktives Miteinander in einem pluralen und facettenreichen Gesundheitssystem, das solidarisch finanziert eine gut funktionierende Gesundheits- und Pflegeversorgung garantieren müsse. Ansonsten würde „unserem Gemeinwesen der Kitt“ fehlen, so Reimann. „Es gibt dezidierte Feinde der Demokratie, Feinde der Vielfalt und auch Gegner der Solidarität“, spielte sie auf die Wahlergebnisse in Brandenburg, Sachsen und Thüringen und schwindende Zustimmungswerte in der Bevölkerung an.
„Wieder lernen, aufeinander zuzugehen“
Leider gebe es aber auch im Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… die Tendenz, dass Eigeninteressen und Rechthaberei überhandnehmen. „Wir müssen wieder lernen, aufeinander zuzugehen. Wir alle stehen in der Verantwortung, wirklich gute Kompromisse zu schmieden, die zur Lösung der Probleme beitragen.“ Das sei der einzige Weg, um die Akzeptanz unseres Gemein- und Gesundheitswesens wieder zu stärken“, appellierte Reimann an die Gäste des Abends. Darunter waren neben dem Bundesgesundheitsminister etwa auch die Parlamentarischen Staatssekretäre Sabine Dittmar und Edgar Franke, die brandenburgische Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Bündnis 90/Grüne), ihre Berliner Amtskollegin Ines Czyborra (SPD) und viele Abgeordnete.
Mit dem Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz war eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben, das dazu beitragen soll, wenige Stunde zuvor im Gesundheitsausschuss des Bundestages behandelt worden. „Es wäre ein Erfolg für uns alle, wenn noch eine echte Krankenhausstrukturreform gelingt, die das Ziel der Qualitätsverbesserung die Patientinnen und Patienten im Auge behält und gleichzeitig finanzierbar bleibt“, sagte Reimann.
Lauterbach sorgte für Raunen
Wie viele Parlamentarier war auch der Bundesgesundheitsminister direkt nach der Ausschussanhörung zum AOK-Herbstfest gekommen. In grünem Pullover unter dem Sakko („um Wohlwollen zu signalisieren“) gab er einen Abriss, wie er sich den anstehenden Reformherbst vorstellt.
Für Raunen im Publikum sorgte er, als er sich dagegen aussprach, immer mehr Geld ins System zu stecken. „Es ist genug Geld im System“, so Lauterbach. Als gesundheitspolitische Herausforderungen zählte er den demografischen Wandel (Stichwort Babyboomer-Generation), Qualitätsprobleme in der Versorgung und die mangelnde Digitalisierung auf.
„Nach 22 Jahren werden wir die ePA Mit der ePA können Patientinnen und Patienten sowie die an Ihrer Behandlung beteiligten Ärztinnen… in den ersten Monaten 2025 starten“, gab er sich optimistisch. Das Thema Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… werde er ebenfalls angehen: „Wir brauchen eine große Pflegereform, daran arbeiten wir.“ Von einer Jahrhundertreform, wie sie Bundeskanzler Olaf Scholz angekündigt hatte, wolle er aber nicht sprechen.
„Wir werden durchregieren“
Insgesamt seien acht Gesetze im Parlament, acht weitere in der Einflugschneise. „Wir werden die gesamte Legislaturperiode durchregieren und die Gesetze machen“, machte Lauterbach deutlich und bedankte sich zugleich für die bisherige Zusammenarbeit. „Wir sind oft kritisch miteinander umgegangen, aber der Ton war immer richtig. Es war immer ein demokratischer Ton, es war ein sachlicher Ton.“
Bevor Lauterbach zum nächsten Termin eilte („Ich muss jetzt noch weiterarbeiten“) gab die AOK-Verbandschefin ihm mit auf den Weg: Es sei keine Frage, dass es viele Reformbaustellen und auch heftige Diskussionen. „Aber wir müssen diese Herausforderungen gemeinsam angehen und stemmen“, so Reimann. Denn der Aufgabenzettel für den „Herbst der Reformen“ sei lang und das Zeitfenster für Lösungen werde jeden Tag kleiner.