Selbstverwalter-Podcast: Magere Reformbilanz und atmosphärische Störungen
Rund ein Jahr vor der nächsten Bundestagswahl werfen die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK-Bundesverbandes einen kritischen Blick auf die Gesundheitspolitik der Ampel. Dr. Susanne Wagenmann und Knut Lambertin im Gespräch mit Ralf Breitgoff.
Ein gutes Jahr vor Ende der laufenden Legislaturperiode üben die beiden alternierenden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes deutliche Kritik an den bisherigen Ergebnissen der Gesundheits- und Reformpolitik der Ampelkoalition. „Wir haben weiterhin große Reformbaustellen“, sagt die Vertreterin der Arbeitgeberseite, Dr. Susanne Wagenmann, im aktuellen Podcast des Presse- und Politikportals der AOK mit Blick auf die stockenden Reformen im Krankenhausbereich und in der ambulanten Versorgung. Wichtig sei, endlich die Sektorengrenzen in der Gesundheitsversorgung zu überwinden. Sie setze sich auch weiterhin dafür ein, dass die Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung qualitativ hochwertig, bezahlbar und finanzierbar blieben.
Vornehmste Aufgabe der Sozialen Selbstverwaltung sei, „Fortschritte in der Gesundheitsversorgung einzufordern, weil die Leute ja immer mehr Geld dafür zahlen“, ergänzt Versichertenvertreter Knut Lambertin. „Von alleine scheinen ja die politischen Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger nicht darauf zu kommen.“ Lambertin kritisiert den Politikstil des Bundesgesundheitsministers. Karl Lauterbach umgebe sich „anscheinend mit bestimmten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern“ und versuche dann medizinische Versorgung zu gestalten. „Manche sprechen inzwischen von Medizinpolitik statt Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… . Ich kann dem nicht widersprechen“, fasst Lambertin die Stimmungslage zusammen. Kennzeichen der aktuellen Gesundheitspolitik sei die „Verkündigung von Wahrheiten“ statt des gemeinsamen Dialogs.
Angesichts der langen Reformagenda und vier Landtagswahlen noch vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr äußert sich Lambertin „skeptisch“. Der Bundesgesundheitsminister agiere geschickt. „Widersprüche versucht er zu brechen durch Überrumpelung, Nicht-Dialog, Verkündigung.“ Lambertin fürchtet mehr Verunsicherung in der Bevölkerung, die sich womöglich in den Landtagswahlergebnissen niederschlage.
Es sei nicht unmöglich, „dass alles das, was vor der Sommerpause in den Prozess gegeben wurde, auch tatsächlich noch das Licht der Welt erblickt“, gibt sich Wagenmann etwas optimistischer, schränkt aber angesichts vieler gerade erst angestoßener oder nur angekündigter Reformgesetze ein: „Manchmal ist ja auch die Frage: Geht es um Masse oder geht es um Klasse?“