Podcast: Gesetze oft nur zugunsten der Leistungserbringer

Die mitunter im bundespolitischen Umfeld geäußerte „Erleichterung“ über das Ende der Koalition von SPD, Grünen und FDP können die beiden Aufsichtsratsvorsitzenden des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes nicht teilen. Kontinuität und Konstanz seien hohe Güter, sagte die Vertreterin der Arbeitgeberseite, Dr. Susanne Wagenmann, im Podcast-Interview des Presse- und Politikportals der AOK. „Wir haben tatsächlich noch viele Punkte, die in der gesetzlichen Krankenversicherung und in der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… zu regeln sind und die vor uns liegen. Der Ampel-Bruch führt dazu, dass diese Gesetzgebungsverfahren nicht mehr angegangen werden können, die noch notwendig sind.“

Vor allem wichtige Weichenstellungen zur Stabilisierung der Finanzlage in der gesetzlichen Kranken- und der sozialen Pflegeversicherung fielen dem „Stillstand in der Gesetzgebung“ zum Opfer, bedauerte Wagenmanns Amtskollege von der Versichertenseite, Knut Lambertin, „wo wir jetzt drauf warten und gespannt sind, was die nächste Bundesregierung so vorhat.“ Positiver Aspekt des Koalitionsendes sei allein, „dass eine ganze Reihe von Gesetzen, die zu weiteren Leistungsausgabensteigerungen geführt hätten, nicht mehr beschlossen werden. Leistungsausgabensteigerungen ohne Versorgungsfortschritt für die Versicherten“.

Warum die Klinikreform noch zur Kostenfalle werden kann und welche Erwartungen die AOK-Selbstverwaltung an eine neue Bundesregierung hat, erläutern Susanne Wagenmann und Knut Lambertin im Gespräch mit Ralf Breitgoff.