Zahl des Monats: Um 0,15 Prozentpunkte …
… könnte allein eine höhere Pauschale für Bürgergeldempfänger aus Steuermitteln die Beitragszahler der Pflegeversicherung mittel- und langfristig entlasten.
Das ist das Ergebnis eines Prognos-Gutachtens im Auftrag des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes. 2060 betrüge die Entlastung demnach rund 7,3 Milliarden Euro. Weiteres Entlastungpotenzial böten die Steuerfinanzierung der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige sowie die Weiterentwicklung des Pflegevorsorgefonds über Steuerkapital. Prognos beziffert die Gesamtentlastung aus allen drei Maßnahmen auf 0,5 bis 0,55 Prozentpunkte.
Angesichts drohender Milliardendefizite bei den Pflegekassen hatte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bereits im Juli 2024 ein Konzept für den Herbst angekündigt. „Die Ampel wird noch eine große Pflegereform vorlegen“, versprach er seinerzeit. Vorgelegt hat er bisher ein Pflegekompetenzgesetz, das zwar einen umfassenden Umbau der Pflegeinfrastruktur beinhaltet, aber keinerlei Ansätze für eine Finanzreform der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… . Ein solcher Gesetzentwurf lässt weiter auf sich warten.
Ursprünglich hatte die Ampel in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… und Bürgergeldpauschale stärker aus Steuermitteln zu bezuschussen. Stattdessen erhöhte sie im Zuge des Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) zum Juli 2023 die Beitragssätze zur Pflegeversicherung auf 3,4 Prozent für Versicherte mit Kindern und auf 4,0 Prozent für Kinderlose. Erstere profitieren von nach Kinderzahl gestaffelten Abschlägen auf ihren Beitrag, so lange das Kind oder die Kinder nicht älter als 25 Jahre sind. Für Versicherte ohne Kinder hingegen entfällt die vollständige paritätische Finanzierung, weil der Arbeitgeberanteil Die Beiträge zur Sozialversicherung werden grundsätzlich von Versicherten und ihren Arbeitgebern… bei 1,7 Prozent gedeckelt ist, so dass ihr Beitragsanteil auf 2,3 Prozent steigt. Laut PUEG darf die Bundesregierung künftig auch den Beitragssatz per Rechtsverordnung anpassen, sollte die Liquidität der Pflegeversicherung kurzfristig gefährdet sein.
Das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, versicherungsfremde Leistungen oder den Zuschuss für Bürgergeldempfänger auch in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) stärker aus Steuermitteln zu finanzieren, wurde bisher auch nicht in Gesetzesform gegossen. Der Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… in den Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… bleibt unverändert bei den gesetzlich fixierten 14,5 Milliarden Euro. Dabei hatte das Berliner IGES-Institut bereits im Mai im Auftrag des GKV-Spitzenverbandes ausgerechnet, dass die Gesundheitsausgaben Das Statistische Bundesamt erstellt im Rahmen der Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung eine… für Bürgergeldbezieher die Beitragszahlungen jährlich um neun Milliarden Euro übersteigen. Ohne diese Unterfinanzierung, sagte seinerzeit die Verbandschefin Doris Pfeiffer, wären zu Jahresbeginn keine Beitragssatzerhöhungen der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… nötig gewesen. Im Gegenteil: „Wir hätten über Beitragssatzsenkungen sprechen können.“
Der Bundesgesundheitsminister hat stattdessen in den vergangenen beiden Jahren zweimal den durchschnittlichen Zusatzbeitrag Seit 2009 erhalten die gesetzlichen Krankenkassen zur Deckung ihrer Ausgaben Zuweisungen aus dem… zur GKV auf inzwischen 1,7 Prozent angehoben, mit entsprechenden Auswirkungen auf die kassenindividuellen Zusatzbeiträge. So musste das Ministerium im Zuge der Bekanntgabe der vorläufigen Finanzergebnisse einräumen, dass der tatsächlich erhobene Zusatzbeitragssatz im August dieses Jahres mit 1,78 Prozent um 0,08 höher lag.
Für Empörung sorgte Lauterbach auch, als er Ende August im „stern“ weitere Beitragserhöhungen für gesetzlich Versicherte ankündigte. Die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, nannte Lauterbach daraufhin „den teuersten Gesundheitsminister aller Zeiten“. Kassendefizite und Ausgabendynamik seien mittlerweile besorgniserregend, der Anstieg der Zusatzbeiträge innerhalb dieser Legislatur sei einmalig. Auch Reimann pochte nicht zum ersten Mal auf Einhaltung der Versprechen des Koalitionsvertrages: „Angesichts der angespannten Finanzlage und der sich abzeichnenden massiven Beitragssatz-Anhebungen ist es dringender denn je, dass endlich auskömmliche Pauschalen für Bürgergeld-Beziehende an die GKV gezahlt werden.“ Eine weitere Maßnahme sei die Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes für Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… auf sieben Prozent.