Kassenverbände fordern: GKV und Pflegeversicherung müssen von versicherungsfremden Ausgaben entlastet werden

Angesichts der sich dramatisch zuspitzenden Finanzlage der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und der Sozialen Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… (SPV) fordern die Verbände der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen die Bundesregierung dazu auf, ihre Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umzusetzen und beide Sozialversicherungszweige insbesondere von den versicherungsfremden Leistungen zu entlasten. Damit die Sozialbeiträge nicht weiter aus dem Ruder laufen, müssen in den laufenden Haushaltsberatungen dringend die notwendigen Steuermittel eingeplant werden, fordern in einer gemeinsamen Initiative der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverband, der Verband der Ersatzkassen Ersatzkassen waren ursprünglich privatrechtlich organisierte Versicherungsvereine auf… e. V. (vdek), der BKK Dachverband e.V., der IKK e.V. sowie KNAPPSCHAFT Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fungiert als Renten-, Kranken- und… und SVLFG.

Inzwischen räumt selbst Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach ein, dass die geplante Krankenhausstrukturreform die Beitragssätze der gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… noch weiter unter Druck setzen wird. Dabei ist die Finanzierung der Krankenhaus Krankenhäuser sind Einrichtungen der stationären Versorgung, deren Kern die Akut- beziehungsweise… -Investitionskosten, die eigentlich eine gemeinsame Aufgabe von Bund und Ländern ist, noch nicht einmal der einzige zusätzliche Ausgabenblock für die Beitragszahlenden. Auch die Aufweichung der AMNOG-Leitplanken, die Geheimpreise für Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… und die Entbudgetierung der Hausärzte werden zusätzliche Kosten in Milliardenhöhe für die GKV verursachen. Die teuren Pläne der Bundesregierung werden die Finanzierungslücke zwischen Einnahmen und Ausgaben der GKV weiter vergrößern und den Druck auf die Zusatzbeitragssätze der Krankenkassen zusätzlich erhöhen. Bereits ohne diese drohenden Mehrausgaben durch die aktuellen Gesetzesvorhaben rechnen die gesetzlichen Krankenkassen allein für das Jahr 2025 mit einem zusätzlichen Finanzbedarf von 0,5 bis 0,7 Beitragssatzpunkten. Dies entspricht einer Mehrbelastung der Mitglieder und der Arbeitgeber von jeweils bis zu 217 Euro jährlich. Rechnet man die Kosten für die neuen Gesetze hinzu, ergibt sich daraus ein zusätzlicher Finanzbedarf von mindestens 0,1 Beitragssatzpunkten.

Vor dem Hintergrund der dramatischen Finanzsituation erneuern die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen ihre Forderung, die im Koalitionsvertrag gemachten Zusagen zur Entlastung der GKV endlich umzusetzen. Dringender denn je sind die Dynamisierung des Bundeszuschusses für versicherungsfremde Leistungen ist die Bezeichnung für Leistungen der Sozialversicherung , die nicht zu deren eigentlichem Auftrag… und vor allem die Einführung einer angemessenen Finanzierung des Krankenkassenbeitrages für Bürgergeldbeziehende. Ein weiterer Vorschlag zur Entlastung der GKV ist die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel von 19 auf 7 Prozent. Gleichzeitig fordern die Kassenverbände die Rückkehr zu einer Ausgabenpolitik, die der Einnahmesituation gerecht wird. Notwendig sind – vor allem im Krankenhausbereich – wirksame Strukturreformen, die die Effizienz und Wirtschaftlichkeit fördern, statt zusätzliche Kosten für Maßnahmen mit fraglichen Mehrwerten für Versicherte und Patientinnen und Patienten zu verursachen.