Verfassungswidrig und ungerecht: Kassenverbände bekräftigen Kritik an der Finanzierung des Krankenhaustransformationsfonds
Appell zur morgigen Beratung im Gesundheitsausschuss des Bundesrates: KHVVG-Regelungen korrigieren
Anlässlich der morgigen Beratung der Verordnung Einige Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung bedürfen einer schriftlichen Anweisung durch… zum Krankenhaustransformationsfonds im Gesundheitsausschuss des Bundesrates bekräftigen die Verbände der gesetzlichen Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… ihre Kritik an der geplanten hälftigen Finanzierung des Fonds aus GKV-Beitragsmitteln. Diese Regelung sei verfassungswidrig, da die Kosten für den Umbau der Krankenhauslandschaft als Investition in die Daseinsvorsorge zwingend vom Staat und damit aus Steuermitteln finanziert werden müssten, betonen der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverband, der Verband der Ersatzkassen Ersatzkassen waren ursprünglich privatrechtlich organisierte Versicherungsvereine auf… (vdek), der BKK Dachverband, der IKK e.V. sowie KNAPPSCHAFT Die Deutsche Rentenversicherung Knappschaft-Bahn-See fungiert als Renten-, Kranken- und… und Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG).
Auch vor dem Hintergrund der angespannten Finanzlage der gesetzlichen Krankenkassen und der jüngsten Beitragssprünge zum Jahreswechsel sei die geplante Finanzierung des Transformationsfonds mit Mitteln der gesetzlich Versicherten und ihrer Arbeitgebenden nicht hinnehmbar, so die Verbände in ihrer gemeinsamen Stellungnahme zur Krankenhaustransformationsfonds-Verordnung (KHTFV). Die Nichtbeteiligung der privaten Krankenversicherung (PKV) und möglicher weiterer Kostenträger an den horrenden Umbaukosten der Krankenhauslandschaft komme einer Diskriminierung der GKV-Versicherten gleich. Eine freiwillige Beteiligung der privat Versicherten ist aus Sicht der Kassenverbände unrealistisch, da der PKV-Verband eine solche Lösung bereits abgelehnt hat.
Bund und Länder dürfen sich nicht vor ihrer Verantwortung drücken
Die Verbände fordern eine Korrektur des Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetzes (KHVVG), um eine gerechte und verfassungskonforme Finanzierung des Transformationsfonds zu gewährleisten. Grundsätzlich ist es im Interesse der Patientinnen und Patienten sowie der Beschäftigten in den Krankenhäusern notwendig, endlich effiziente und bedarfsgerechte Versorgungsstrukturen im Krankenhausbereich zu schaffen. Bund und Länder dürfen sich aber nicht länger vor ihrer Finanzverantwortung drücken und die Beitragszahlenden der GKV mit beitragssatzrelevanten Mehrkosten in Milliardenhöhe belasten. Derzeit ist vorgesehen, dass von 2026 bis 2035 jährlich 2,5 Milliarden Euro aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… in den Transformationsfonds fließen sollen.
(Gemeinsame Pressemitteilung von AOK-Bundesverband, Verband der Ersatzkassen e. V. (vdek), BKK Dachverband, IKK e.V., KNAPPSCHAFT und Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG))
