Positionen des AOK-Bundesverbandes

Zur Bundestagswahl 2021 hat die AOK-Gemeinschaft ihre Positionen zur Gesundheitspolitik in der 20. Legislaturperiode veröffentlicht. Darin sind unter dem Motto „Neue Nähe“ Lösungsvorschläge für die wichtigsten Aufgabenfelder enthalten, etwa zur sektorenübergreifenden Versorgung, für eine höhere Qualität in der Patientenversorgung oder für eine nachhaltige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung.

Das DRG-System sieht sich nach fast 20 Jahren heftiger Kritik ausgesetzt. Wie jedes Vergütungssystem setzen auch DRGs Fehlanreize. Die Potenziale für mehr Leistungsgerechtigkeit und faire Verteilung der Mittel im DRG-System müssen genutzt werden, statt immer wieder neue manipulationsanfällige Lösungen einzuführen und das DRG-System weiter auszuhöhlen.

Die Finanzierung der Kliniken bedarf einer grundlegenden Reform. Wesentliche Ursache dafür ist, dass die Bundesländer ihrer Verpflichtung zur Finanzierung der Investitionskosten seit Jahrzehnten nicht mehr im notwendigen Ausmaß nachgekommen. Viele Krankenhäuser haben zur Finanzierung notwendiger Investitionen besonders beim Pflegepersonal gespart.

Die AOK begrüßt die Pläne im Koalitionsvertrag der Ampel für eine moderne Krankenhausversorgung. Die reine Änderung des Finanzierungssystems ohne eine enge Verknüpfung mit einer Reform der Krankenhausplanung erhöht jedoch die Komplexität des Abrechnungssystems, ohne einen Beitrag für bessere Versorgung zu leisten. Vorhaltefinanzierung und Krankenhausplanung müssen Hand in Hand gehen, um echte Impulse für die Modernisierung zu setzen.

Während der Corona-Pandemie wurden in vielen Bereichen die klassischen Lagergrenzen überwunden. Alle Akteure haben im Kapf gegen die Pandemie gemeinsam Verantwortung übernommen. Der AOK-Bundesverband und die Allianz Kommunaler Großkrankenhäuser (AKG) standen bereits weit vorher im Dialog und fühlen sich bestätigt: Eine echte Reformagenda kann nur durch ein übergreifendes Bewusstsein und das Zusammenwirken aller Akteure realisiert werden.

Gerade strukturell und ökonomisch benachteiligte Regionen stehen vor der Herausforderung, die Versorgung zu sichern. Sektorale Strukturen bieten oft keine Lösung bei der Aufnahme von Innovationen zur Bewältigung regionaler Versorgungsprobleme, so dass die dann unkoordinierte Einführung von Einzelideen die Komplexität erhöht. Reformbedürftige Strukturen verhindern den wirksamen und wirtschaftlichen Einsatz finanzieller und personeller Ressourcen.

Die durch Einzelpraxen geprägte ambulante Versorgungslandschaft wird heterogener. Der medizinische Fortschritt befördert die Ambulantisierung, sodass viele stationäre Einrichtungen abge­baut oder bedarfsorientiert in ambulante Einrichtungen umgewandelt werden können. Um die medizinische Versorgung perspektivisch zu sichern, müssen die ärztli­chen Ressourcen optimal eingesetzt werden. Die AOK macht sechs Vorschläge für Gesetzesänderungen.

Die „Gesetzesintiative MVZ“ der AOK wird auf Basis des vom BMG in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens „Stand und Weiterentwicklung der ge­setzlichen Regelungen zu medizinischen Versorgungszentren (MVZ)“ von Ladurner et al. 2020 ergänzt. Dabei geht es in erster Linie um die Rolle und die Aufgaben der ärztlichen Leitung von MVZ.

Die Versorgungssicherheit mit Arzneimitteln wird seit Jahren intensiv diskutiert. Auch wenn 98 Prozent des Marktes eine exzellente Liefersicherheit aufweisen, kommt es partiell, meist produktions- bzw. qualitätsbedingt, zu Lieferschwierigkeiten. Auch medizinischer Mehrbedarf kann ein Grund sein. Die Corona-Pandemie hat hierfür noch einmal die Sinne geschärft. Die AOK hat selbst Maßnahmen in der Gestaltung von Rabattverträgen ergriffen und fordert weitere gesetzliche Regelungen.

2011 hat das AMNOG Nutzenbewertung und darauf basierende Preisverhandlungen für neue Arzneimitteln eingeführt. Zehn Jahre später zeigt sich drängender Weiterentwicklungsbedarf: Immer mehr Arzneimittel werden beschleunigt oder unter besonderen Umständen auf Basis geringer Daten zugelassen, was die Nutzen-Risiko-Abwägung erschwert. Neue Therapien werden immer teurer. Anforderungen an Patientensicherheit, Qualität und Bezahlbarkeit drohen in den Hintergrund zu rücken.

Mit grundlegenden Strukturreformen will die AOK die soziale Pflegeversicherung bedarfsgerechter und effizienter gestalten. In ihren Positionen zur Weiterentwicklung der Pflege schlägt die Gesundheitskasse insbesondere eine Flexibilisierung des Leistungsrechts, eine Aufhebung der Sektorengrenzen zwischen ambulanter und stationärer Pflege sowie für eine stärkere Zusammenarbeit von Kommunen, Kranken- und Pflegekassen vor. Leit- und Grundsatz des Positionspapiers ist es, dass Pflege vor Ort stattfindet.

Ein Konzept der AOK-Gemeinschaft zur Verbesserung der Qualität und Effizienz

Die Herausforderungen der Heilmittelversorgung – sinkende Auszubildendenzahlen und drohender Fachkräftemangel – sind nicht allein durch zusätzliches Geld zu beseitigen. Zur Steigerung der Berufsattraktivität müssen daher weitere Handlungsfelder in den Blick genommen werden. Aus Sicht der AOK-Gemeinschaft fehlt es aktuell an einem Konsens über die Perspektive der Heilmittelversorgung.

Die AOK spricht sich für den Abbau von Überregulierung, die komplett digitale Kommunikation zwischen den beteiligten Partnern und mehr Wettbewerb in der Hilfsmittelversorgung aus. Überflüssige Bürokratie binde zu viel Personal und führe zu unnötigen Kosten. Darüber hinaus fordert die AOK-Gemeinschaft, dass gesetzlich Versicherte eine hochwertige Versorgung mit Hilfsmitteln regelhaft ohne Mehrkosten erhalten und der ermäßigte Umsatzsteuersatz von sieben Prozent künftig auf alle Hilfsmittel angewendet wird.

Das Papier greift die Erfahrungen aus der täglichen Beratung Versicherter bei vermuteten Behandlungs-/ Pflegefehlern auf. Seit über 20 Jahren nehmen die spezialisierten AOK-Teams wahr, dass Betroffene nach wie vor durch die hohen Hürden, wie die Beweislast hinsichtlich der Kausalität zwischen Fehler und eingetretenem Schaden, lange Verfahrensdauer und hohe Kosten, Abstand davon nehmen, ihre Rechte durchzusetzen. Auch die Arbeit der Teams müsse besser gesetzlich flankiert werden.