Reimann zum MFG: Es ist nicht Aufgabe der GKV Pharma-Standortpolitik zu finanzieren
Anlässlich der ersten Lesung des Medizinforschungsgesetzes (MFG) im Bundestag warnt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes, vor Mehrkosten für die GKV durch geheime Erstattungsbeträge:
„Die Bundesregierung zeigt sich auch beim Thema Geheimpreise beharrlich beratungsresistent. Der Bundesrat, die Ärzteschaft, der Gemeinsame Bundesausschuss, gesetzliche und private Krankenversicherungen sowie Teile der Pharmaindustrie selbst sprechen sich explizit gegen vertrauliche Erstattungsbeträge aus. Es drohen Kostensteigerungen in Milliardenhöhe ohne einen Mehrwert in der Versorgung.
„Geheimpreise ermöglichen es großen Konzernen höhere Gewinne auf Kosten der Solidargemeinschaft zu erzielen.“
Die Bundesregierung möchte mit dem vorliegenden Gesetzesentwurf den Pharma-Standort Deutschland stärken. Das begrüßen wir, aber zwei Dinge müssen klar gesagt werden: Erstens ist Deutschland bereits jetzt mit sehr hohen Erstattungsbeträgen im Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… -Bereich europaweit für Pharmaunternehmen hochattraktiv und zweitens gehört es nicht zur Aufgabe der GKV, internationale Standortpolitik für einzelne Industriezweige zu finanzieren.
Geheimpreise ermöglichen es großen Konzernen künftig höhere Gewinne auch im Ausland zu erzielen – auf Kosten der Solidargemeinschaft der Versicherten in Deutschland. Die vorgesehene Regelung kollidiert mit zahlreichen bestehenden Instrumenten für eine wirtschaftliche Arzneimittelversorgung und verursacht horrende Bürokratiekosten durch ein irrwitziges Rückforderungsmanagement, die potenziell den gesamten Patentmarkt betreffen. Angesichts der abgeschmolzenen Kassenrücklagen sind die absehbaren erheblichen Liquiditätsverschiebungen und Kostensteigerungen unmittelbar beitragssatzrelevant. Die Annahme der Bundesregierung, dass die Pharmaindustrie der GKV bei Geheimpreisen künftig höhere Rabatte gewähren wird, teile ich nicht – zumal der vorliegende Gesetzesentwurf hierzu nicht einmal ein Einsparziel formuliert. Wie es bei Rahmenbedingungen mit Geheimpreisen im stillen Kämmerlein unter Ausschluss des Korrektivs der Öffentlichkeit und auf freiwilliger Basis zu sinkenden Preisen kommen soll, ist mehr als unplausibel.“
