Soziale Pflegeversicherung endlich nachhaltig finanzieren

„Der jetzt beschlossene erneute Bundeszuschuss Bis 2004 wurde die gesetzliche Krankenversicherung - im Unterschied zur Renten- und… für die Soziale Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… SPV von einer Milliarde Euro reicht nicht aus. Die SPV muss endlich nachhaltig finanziert werden, denn Pflegebedürftige und Pflegekräfte brauchen mehr Sicherheit.

Experten prognostizieren für das laufende Jahr ein Defizit von voraussichtlich 2,4 Milliarden Euro für die SPV. Bislang ist ein Teil dieses Finanzlochs durch die kurzfristige Darlehensaufnahme von wiederum einer Milliarde gestopft worden. Gleichzeitig wurden auch Rücklagen- und Betriebsmittel abgesenkt, um die Liquidität des Pflegeausgleichsfonds zu sichern. Nun kommt eine weitere Milliarde Euro Bundeszuschuss hinzu. Durch diese Bundesmittel kann die sonst drohende Zahlungsunfähigkeit der SPV im laufenden Jahr vermieden werden.

So kann es aber nicht weitergehen. Die Bundesregierung fährt riskant auf Sicht und verschiebt die Finanzprobleme der SPV weiter in die Zukunft. Die Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben klafft gefährlich weit auseinander. Und das Darlehen zu Lasten der Beitragszahlenden muss schon im kommenden Jahr zurückgezahlt werden.

Im Koalitionsvertrag sind bereits zielführende Vereinbarungen zur nachhaltigen Finanzierung der SPV verabredet worden. Jetzt muss die Ampel endlich Ergebnisse liefern. Der Bund muss sich seiner Finanzverantwortung für gesamtgesellschaftliche Aufgaben auch in der Pflegeversicherung stellen und die Rentenversicherungsbeiträge von pflegenden Angehörigen übernehmen.

Dagegen passt es nicht in die angespannte Lage, gleichzeitig Darlehen aufzunehmen und jedes Jahr 1,6 Milliarden Euro Beitragsmittel in den sogenannten Pflegevorsorgefonds umzuleiten. Deshalb muss auch über die vorläufige Aussetzung des Vorsorgefonds nachgedacht werden.“