Keine Maßnahmen für mehr Effizienz und Qualität in der stationären Versorgung

„Mit dem aktuell vorgelegten Referentenentwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz soll zeitnah die Personalsituation in den Kliniken verbessert werden. Angesichts der nach wie vor zu hohen Belastungen auf den Stationen unterstützen wir als AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… diese Initiative, sehen jedoch gravierende Webfehler im nun vorgelegten Entwurf. Das Pflegepersonalbemessungsinstrument PPR 2.0 war bisher als Übergangslösung gedacht, soll aber jetzt mit dem Gesetz unbefristet aufgebaut werden. Statt sich auf ein zukunftsfähiges und bedarfsgerechtes Instrument zu konzentrieren, werden damit unnötige Parallelstrukturen geschaffen. Das bindet Ressourcen, kostet Geld und trägt nicht dazu bei, die Situation in der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… nachhaltig zu verbessern. Mit der Einführung von PPR 2.0 stehen der Gesetzlichen Krankenversicherung zusätzliche Mehrausgaben in unkalkulierbarer Höhe ins Haus. Vor dem Hintergrund der aktuell angespannten Finanzlage der GKV lehnen wir diesen Ansatz entschieden ab.

Die im Referentenentwurf vorgesehene Budgetbeschleunigung birgt ein weiteres finanzielles Risiko. Die Grundintention einer schnellen Klärung offener Budgetfragen ist zwar zu begrüßen, doch kann der jahrelange Reformstau mit über 4.500 offenen Verfahren nicht wie jetzt vorgesehen innerhalb von sieben Monaten aufgelöst werden. Das ist weder für Kliniken noch für die Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… leistbar. Wir befürchten, dass ein Großteil der Verhandlungen vor der Schiedsstelle landen wird und dann die Forderungen der Kliniken einfach durchgereicht werden. Die Zeche würden am Ende wieder die Beitragszahlenden begleichen müssen. Stattdessen sollten Rahmenbedingungen geschaffen werden, um eine erfolgreiche und beschleunigte Budgetfindung vor Ort voranzutreiben. Dazu gehört insbesondere die Pauschalisierung jetzt besonders strittiger Tatbestände im Pflegebudget.

Insgesamt ist der Entwurf zum Krankenhauspflegeentlastungsgesetz nach dem GKV-Finanzstabilisierungsgesetz leider ein weiteres Beispiel dafür, wie die Gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… finanziell geschwächt und destabilisiert wird. Nachhaltige Maßnahmen im Sinne von Effizienz und Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… wie im Koalitionsvertrag vereinbart, lässt auch dieses Gesetzesvorhaben leider erneut vermissen.“