Solidarische Finanzierung von Kranken- und Pflegeversicherung stärken
Zu den Ergebnissen des heute veröffentlichten WIdOmonitors sagt Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes:
„Die Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… steht vor dem finanziellen Kollaps – doch nachhaltige Lösungen jenseits kurzfristiger Beitragserhöhungen sucht man im aktuellen Gesetzesentwurf vergebens. Wir brauchen dringend zusätzliche Steuermittel für die Pflegeversicherung, insbesondere zur Finanzierung der versicherungsfremden Leistungen.
Es ist ein Unding, dass die Kosten für die Rentenbeiträge der pflegenden Angehörigen weiter auf die Beitragszahlenden abgewälzt werden sollen. Auch das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, die Pflegebedürftigen durch die Herausnahme der Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen zu entlasten, wird mit dem PUEG nicht eingelöst. Daher ist es kein Wunder, dass der Gesetzesentwurf selbst innerhalb der Ampel-Koalition kritisiert wird. Eine grundlegende Reform der Pflegeversicherung mit fairer Lastenverteilung sieht anders aus.
Der aktuelle WIdOmonitor zeigt, dass sich die Menschen eine solidarische Absicherung des Pflegerisikos wünschen. Eine verlässlich finanzierte Pflegeversicherung leistet einen wichtigen Beitrag zum sozialen Frieden in unserem Land und ist ein wichtiger Stabilitätsanker für unsere Gesellschaft, gerade in Krisenzeiten. Diese Stabilität darf die Politik nicht leichtfertig aufs Spiel setzen.“
