Statement

Reimann zu Gesundheit und Pflege nach der Wahl: Stabilisierung der Finanzen duldet keinen weiteren Aufschub

24.02.2025 AOK-Bundesverband 1 Min. Lesedauer
Porträt: Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes
Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes

Die Ergebnisse der Bundestagswahl liegen vor. Jetzt müssen die akuten Probleme in den Bereichen Gesundheit und Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… schnell angepackt werden, fordert die Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:

„Die Anforderungen an die künftige Regierung sind gewaltig, außen- wie innenpolitisch. Nach kurzer Sondierungsphase sollte zügig mit Koalitionsgesprächen begonnen werden, denn die Stabilisierung der Finanzen von Kranken- und Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… duldet keinen weiteren Aufschub. Die Probleme müssen jetzt schnell angepackt und die steigenden Beiträge gestoppt werden.

„Nach kurzer Sondierungsphase sollte zügig mit Koalitionsgesprächen begonnen werden.“

Das bedeutet zum einen, die Ausgabenentwicklung deutlich abzubremsen. Zum anderen muss der Bund bei der Gesundheitsversorgung von Bürgergeld-Beziehenden und der Finanzierung der Klinik-Infrastruktur Finanzverantwortung übernehmen. Zusätzliche Handlungsspielräume für notwendige Investitionen kann sich der Staat durch eine Modernisierung der Schuldenbremse verschaffen. Es kann jedenfalls nicht sein, dass Versicherte und Arbeitgeber weiterhin gezwungen werden, die Einhaltung der Schuldenbremse mit höheren Beiträgen zu finanzieren. Das Ergebnis dieser Politik sind riesige Verschiebungen zu Lasten der Sozialversicherung Die Sozialversicherung in ihrer heutigen Form geht auf die "Kaiserliche Botschaft" von 1881 und die… .“

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Porträt: Dr. Kai Behrens, Pressesprecher des AOK-Bundesverbandes
Pressesprecher

Dr. Kai Behrens

AOK-Bundesverband