AOK sieht Eckpunkte zur Einführung einer neuen Personalbemessung kritisch
Zu den vom Bundesgesundheitsministerium vorgelegten Eckpunkte für die Einführung einer Personalbemessung auf Basis einer neuen Pflegepersonalregelung (PPR 2.0) nimmt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann, wie folgt Stellung:
„Die Situation in der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… muss dringend verbessert werden. Daher ist es gut, dass das Thema der Personalbemessung jetzt angepackt wird. Uns fehlt in den Eckpunkten aber die klare Festlegung darauf, dass die Finanzierung der Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… auf die tatsächlich am Bett beschäftigten Pflegekräfte begrenzt wird. Auch die geplante Opt-out-Regelung für Kliniken mit tarifvertraglichen Vereinbarungen zur Entlastung des Pflegepersonals lehnen wir ab, denn es besteht die Gefahr, dass bei Anwendung von eigenen Instrumenten die Bedarfsvorgaben der PPR 2.0 unterschritten werden.
Grundsätzlich soll mit der PPR 2.0 ein viel kritisiertes und nicht ausreichend evaluiertes Instrument als Dauerlösung implementiert werden. Der im Koalitionsvertrag angekündigte Qualifikationsmix fehlt in den Plänen völlig. Irritierend ist das fehlende Bekenntnis zu den Pflegepersonaluntergrenzen. Sie werden durch die PPR 2.0 keineswegs obsolet, sondern sind aus Gründen des Patientenschutzes weiter erforderlich.
Außerdem ignoriert das Bundesgesundheitsministerium in den vorgelegten Eckpunkten die gesetzlichen Vorgaben zur Entwicklung eines Instrumentes zur Pflegepersonal-Bedarfsmessung. Sie werden in dem Papier mit keinem Wort erwähnt. Die Ausschreibung für die Entwicklung eines solchen Instrumentes liegt dem BMG seit Monaten vor und sollte jetzt endlich genehmigt werden, damit ein methodisch fundiertes Instrument erarbeitet werden kann.
Die jetzt vorgelegten Eckpunkte werden nach unserer Einschätzung keinen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die Arbeitsbedingungen in der Pflege zeitnah zu verbessern. Dafür wären andere Instrumente wie die zügige Ausweitung der Pflegepersonaluntergrenzen auf alle bettenführenden Abteilungen oder die Nutzung eines weiterentwickelten Pflegepersonalquotienten besser geeignet.“
