Eigenanteile der Pflegebedürftigen und Belastungen für Beitragszahlende steigen ungebremst
Zu den aktuell veröffentlichten Ergebnissen einer Umfrage zum Thema Pflegekosten und zu den steigenden Eigenanteilen für pflegebedürftige Menschen durch den Paritätischen Gesamtverband, die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und den BIVA-Pflegeschutzbund erklärt die Vorstandsvorsitzende des AOK-Bundesverbandes, Dr. Carola Reimann:
„Aktuelle Auswertungen des Wissenschaftlichen Instituts der AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… (WIdO Das WIdO (Wissenschaftliches Institut der AOK) liefert als Forschungs- und Beratungsinstitut der… ) zeigen, dass die Eigenanteile der Pflegebedürftigen infolge von Preissteigerungen und Lohnerhöhungen in der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… ungebremst weiter wachsen. Nachdem sie von 2021 auf 2022 mit einem Plus von 24 Prozent bereits einen großen Sprung nach oben gemacht haben, stellen wir im ersten Halbjahr 2023 einen weiteren Anstieg um knapp acht Prozent fest. Für pflegebedingte Eigenanteile, Unterkunft, Verpflegung und Investitionskosten müssen Pflegebedürftige, die neu in ein Heim ziehen, jetzt im Schnitt 2.614 Euro zahlen. Im vergangenen Jahr waren es noch 2.479 Euro.
Die bereits beschlossene Anhebung der nach Wohndauer gestaffelten Zuschläge für Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die 2024 greifen soll, ist daher ein richtiger Schritt. Angesichts der Kostenentwicklung ist die Ampel allerdings vom Ziel des Koalitionsvertrages, die Eigenanteile wirksam zu senken und planbar zu machen, trotzdem noch weit entfernt. Die Politik ist dringend gefordert, den Anstieg der Eigenanteile weiter zu begrenzen. Eine schnelle Entlastung wäre möglich, wenn man die Ausbildungskosten aus den Eigenanteilen der Pflegebedürftigen herausnehmen würde. Das ist im Übrigen auch ein Versprechen aus dem Koalitionsvertrag, das endlich eingelöst werden sollte. Außerdem fordern wir, dass die Investitionskosten der Pflegeheime nicht mehr weiter den Pflegebedürftigen aufgebürdet werden. Sie sollten als Teil der Daseinsvorsorge vollständig von den Ländern getragen werden. Sinnvoll wäre es zudem, die steigenden Eigenanteile der pflegebedürftigen Menschen durch eine jährliche Dynamisierung der Pflegeleistungen zu verringern.
Leider lässt die aktuelle Regierungskoalition keinen entsprechenden Reformwillen erkennen. Auch für die Beitragszahlenden gibt es keine guten Nachrichten. Von der im Koalitionsvertrag zugesagten Finanzierung der Rentenbeiträge pflegender Angehörigen und der pandemiebedingten Zusatzkosten der Pflegeversicherung Die Pflegeversicherung wurde 1995 als fünfte Säule der Sozialversicherung eingeführt. Ihre Aufgabe… aus Steuermitteln ist keine Rede mehr. Anstatt für eine stabile Finanzierung der Sozialen Pflegeversicherung zu sorgen, greift der Bund zum Stopfen von Haushaltslöchern sogar noch auf die Beitragsgelder der Pflegekassen zurück. Mit der gerade beschlossenen Streichung des Bundeszuschusses zur Pflegeversicherung bis einschließlich 2027 wird der Anteil des Bundes an der Finanzierung der Pflegekosten auf Null gesetzt. Steigende Kosten werden ausschließlich den Beitragszahlenden und Pflegebedürftigen aufgebürdet. Um das zu kaschieren, werden Einzahlungen in den Pflegevorsorgefonds zur langfristigen Stabilisierung der Beitragsentwicklung ebenfalls für vier Jahre gestoppt. Mit fortschrittlicher Pflegepolitik, die Vertrauen in eine leistungsfähige Pflegeversicherung schafft, hat das nichts mehr zu tun.“
