Bund muss seiner Finanzverantwortung gerecht werden
Anlässlich der heutigen parlamentarischen Befragung des Bundesgesundheitsministers im Bundestag erneuert die AOK-Bundesverbands-Chefin Dr. Carola Reimann ihre Forderung, die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steuerlich zu entlasten:
„Die Ampel-Koalition bemüht sich derzeit, Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen von den explodierenden Energiekosten und der Inflation zu entlasten. Das ist höchst sinnvoll. Leider spielt aber die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… GKV bei diesen Überlegungen keine oder nur eine nachgeordnete Rolle. Die Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… drohen in allen Szenarien hinten runter zu fallen.
Das darf nicht so bleiben. Die GKV muss Teil des Entlastungspakets werden, und der Bund muss endlich seiner Finanzverantwortung gerecht werden. Auf der Einnahmeseite bedeutet dies eine Verpflichtung auf kostendeckende Pauschalen für die Gesundheitsversorgung von ALGII-Beziehenden. Und auf der Ausgabenseite muss die Absenkung der Mehrwertsteuer auf Arzneimittel Nach der Definition des Arzneimittelgesetzes (AMG) sind Arzneimittel insbesondere Stoffe und… angegangen werden. Es ist doch nicht nachvollziehbar, wieso die Solidargemeinschaft nach wie vor den vollen Mehrwertsteuersatz von 19 Prozent auf Humanarzneimittel entrichten muss, während beispielsweise für Tierarzneimittel der reduzierte Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent gilt.“
