„Mehr sozialpolitische Orientierung und gesundheitsökonomische Disziplin“

Das Ergebnis des sogenannten Schätzerkreises zur Finanzentwicklung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im kommenden Jahr kommentiert Dr. Carola Reimann, Vorstandsvorsitzende des AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Bundesverbandes, wie folgt:

„Die Ergebnisse des Schätzerkreises zur Einnahmen- und Ausgabenentwicklung im kommenden Jahr machen es amtlich: Das Delta zwischen Einnahmen und Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung ist so groß wie seit Jahren nicht mehr. Die daraus resultierende erforderliche Anhebung des rechnerischen Zusatzbeitrags von heute 1,7 auf dann 2,5 Prozent hat historische Dimensionen. Dabei schlagen Basiseffekte einer unterschätzten Ausgabenentwicklung in diesem Jahr sowie zusätzliche Kosten der teuren Gesetzgebung im kommenden Jahr zu Buche.

Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass der Lückenschluss allein den Beitragszahlenden aufgehalst wird und gleichzeitig die Finanzierungsverantwortung des Bundes bei der Refinanzierung der Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern ignoriert wird. So werden Arbeitgeber und Beitragszahlende gezwungen, die Einhaltung der Schuldenbremse zu finanzieren. Gleichzeitig redet der Gesundheitsminister, der die Stabilisierung der GKV-Finanzen versprochen hatte, in dieser prekären Situation weiterhin von 'Entökonomisierung' des Gesundheitswesens.

Das ist nicht nur grob fahrlässig, sondern auch populistisch – und es macht deutlich: Ordnungspolitische Grundsätze und sozialpolitische Orientierung sind verloren gegangen. Wir brauchen wieder mehr gesundheitsökonomische Disziplin. Wirtschaftlichkeit darf kein Schimpfwort sein!“