Den Gemeinsinn fördern

Seit Juli 2023 ist das Pflegeunterstützungs- und -entlastungsgesetz (PUEG) in Kraft. Öffentlich viel diskutiert wurden die beschlossenen Beitragssatzerhöhungen. Weniger präsent dürfte sein, dass das Gesetz auch eine finanzielle Förderung für ­Modellvorhaben in der Pflege vorsieht. Und zwar für „Unterstützungsmaßnahmen und -strukturen vor Ort und im Quartier“. Baden-Württemberg bemüht sich um diese Modellvorhaben. Im vergangenen Jahr wirkte das Land darauf hin, dass der entsprechende Passus wieder in das ­PUEG aufgenommen wurde, nachdem er im vorparlamentarischen Prozess aus dem Referentenentwurf gestrichen worden war.

Schließlich muss dringend etwas passieren. Daseinsfürsorge ist Aufgabe der Kommunen. Doch für viele Gemeinden wird es immer schwieriger. Geld ist das eine Problem, der Fachkräftemangel das andere. Die Babyboomer gehen nach und nach in Rente. Darunter sind viele professionelle Pflegekräfte. Der Nachwuchs kompensiert das nicht. Demgegenüber steht eine wachsende Zahl an Pflegebedürftigen. „Die Schere geht immer weiter auseinander“, sagt Helmut Kaiser, ehrenamtlicher Bürgermeister von Ibach im Landkreis Waldshut. „Das führt dazu, dass nicht mehr der gesamte Bedarf bedient werden kann.“ Hinzu ­kommen die weiten Strecken auf dem Land. Die Caritas-Sozial­station ­St. Blasien, die auch Ibach bedient, ist für sieben Gemeinden zuständig. „Die bezahlten Entgelte bilden die Wege nicht ab. So kann niemand wirtschaftlich arbeiten“, sagt Kaiser, der als Kommunen-Vertreter auch im Aufsichtsrat der Sozialstation ­Hochrhein sitzt.

Im März hat Kaiser zusammen mit Vertretern der Sozialstation an einem Workshop beim Sozialministerium in Stuttgart teilgenommen. Hier konnten sich Kommunen und Leistungserbringer über die Fördermöglichkeiten für ­Modellvorhaben informieren. Die genauen Verfahrensregeln sollen im Sommer feststehen. Für Baden-Württemberg geht es um bis zu vier Millionen Euro pro Jahr vom Bund, wenn Land und Kommune dieselbe Summe beisteuern. Die Gemeinde Ibach will sich zusammen mit den Umlandgemeinden, der örtlichen AOK, dem Landkreis Waldshut, den Nachbarschaftshilfen und der Sozialstation um die Fördermittel bewerben. „Wir können die Situation nur meistern, wenn wir Netzwerke ohne viel Bürokratie aufbauen“, so Kaiser. Mit der Nachbargemeinde Dachsberg hat Ibach hierzu bereits einen „Bürger für Bürger“-Verein. Es geht um Hilfe zur Selbsthilfe. Kaiser: „Wir wollen ein Umfeld kreieren, in dem Familie, Freunde und Nachbarn Hand in Hand arbeiten, um Pflege so lange wie möglich in den eigenen vier Wänden zu ermöglichen.“ Das Konzept für den Förderantrag soll die Vor-Ort-Bedingungen aufgreifen und konkrete Lösungen aufzeigen, dazu werden Pflegelehrgänge und Netzwerkbildung zählen.