Gesundheitswesen im Umbruch – an allen Ecken und Kanten Reformbedarf sichtbar

Region Bodensee-Oberschwaben. Unser Gesundheitssystem steht vor enorm großen Herausforderungen, und Defizite in der Versorgung sind bereits sicht- und spürbar. Wie wird das Gesundheitswesen Das Gesundheitswesen umfasst alle Einrichtungen, die die Gesundheit der Bevölkerung erhalten,… künftig finanziert? Was wird gegen den Notstand in der Pflege Kann die häusliche Pflege nicht im erforderlichen Umfang erbracht werden, besteht Anspruch auf… getan? Wann werden die Krankenhäuser reformiert? Wie wird zukünftig die ambulante ärztliche Versorgung organisiert? Und was kommt mit dem Digitalgesetz und der elektronischen Patientenakte auf uns zu? Zu diesen und weiteren Fragen hat sich die AOK Die AOK hat mit mehr als 20,9 Millionen Mitgliedern (Stand November 2021) als zweistärkste Kassenart… -Geschäftsführung Markus Packmohr und Bernd Gulde mit den Bundes- und Landtagsabgeordneten unserer Region ausgetauscht. Damit bringt sich die AOK – Die Gesundheitskasse Bodensee-Oberschwaben aktiv in die gesundheitspolitische Debatte ein und versucht die Versorgung in der Region zukunftssicher zu gestalten.

Zu den wichtigsten Fragen der Gesundheitspolitik Die Gesundheitspolitik ist ein facettenreiches Gebiet, das weit über die in der Öffentlichkeit mit… auf Bundes- und Landesebene herrscht große Übereinstimmung. Dringend notwendige Strukturreformen wurden lange aufgeschoben und lediglich kurzfristig Löcher gestopft. Der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) wurden immer mehr gesamtgesellschaftliche Aufgaben übertragen, diese wurden aber nicht auskömmlich finanziert. „Es braucht eine stabile, verlässliche und solidarische Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung, die nicht einseitig die Beitragszahlenden belastet“, so AOK-Geschäftsführer Markus Packmohr. Bei den Ausgaben müssen Qualität ist ein zentrales Versorgungsziel der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Im Rahmen der… und Wirtschaftlichkeit der Versorgung im Vordergrund stehen. „Die Zeit dafür drängt“, das bestätigen auch Benjamin Strasser und Klaus Hoher, Abgeordnete aus Bund und Land der FDP. „Umso wichtiger ist es, dass wir die vielen effizienzsteigernden Strukturreformen im Gesundheitswesen wie beispielsweise das Krankenhausstrukturgesetz, die Notfallreform oder das Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz zügig voranbringen. Diese und weitere Neuerungen sind zentrale Bausteine, um die GKV-Finanzen mittel- bis langfristig zu stabilisieren, indem wir die Versorgung effizienter gestalten, die Versorgungsqualität erhöhen und unnötige Ausgaben vermeiden. Im Kern müssen wir unser Gesundheitssystem fit für die alternde Gesellschaft machen“, betont der FDP-Bundestagsabgeordnete Benjamin Strasser. Der FDP Landtagsabgeordnete Klaus Hoher ergänzt: „Ein zentraler Punkt ist die Entbürokratisierung des Gesundheitswesens. Die Bürokratie- und Berichtspflichten für Krankenkassen Die 97 Krankenkassen (Stand: 26.01.22) in der gesetzlichen Krankenversicherung verteilen sich auf… müssen überprüft und reduziert werden. Dies würde es den Krankenkassen ermöglichen, Ressourcen effizienter zu nutzen und den Fokus in Richtung Patientenversorgung lenken.“ 

Im Jahr 2024 steht die gesetzliche Krankenversicherung In der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) sind grundsätzlich alle Arbeiter und Angestellten… erneut vor einer Finanzierungslücke in Höhe von mehreren Milliarden Euro. Bis auf den regelhaften Zufluss aus der Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds Der Gesundheitsfonds wurde durch das 2007 verabschiedete GKV-Wettbewerbsstärkungsgesetz eingeführt.… für 2024 in Höhe von geschätzt zwei bis drei Milliarden Euro stehen keine weiteren Mittel zur Schließung der Finanzierungslücke zur Verfügung. „In der Pflege sieht es nicht besser aus.“ Die Bundestagsabgeordnete Agnieszka Brugger von den GRÜNEN stellt dabei die gesamtgesellschaftliche Lage in den Vordergrund: „Gesundheit und Sicherheit sind wesentliche Bestandteile für das Wohlbefinden unserer Bürgerinnen und Bürger, daran darf man nicht sparen. Es müssen jetzt die Weichen für die Zukunft gestellt werden.“ 

Die Krankenhausreform ist notwendig, da sind sich alle Abgeordneten von Bund und Land und auch die Vertreter der AOK einig. „Um ein unkoordiniertes Schließen von defizitären Krankenhäusern zu verhindern, braucht es eine gezielte Standortplanung und die Bereinigung Schließen die Krankenkassen der gesetzlichen Krankenversicherung mit Leistungserbringern… von mehrfach vorgehaltenen und ineffizienten Strukturen“, so Markus Packmohr. „Mit der geplanten Finanzierung sind wir so aber nicht einverstanden!“ Um die notwendigen Kosten für die Reform zu stemmen, sollen die Kliniken für einen Zeitraum von zehn Jahren auf einen Transformationsfonds zugreifen dürfen, dessen Mittel jeweils zur Hälfte von den Ländern sowie dem Gesundheitsfonds der gesetzlichen Krankenversicherung aufgebracht werden müssen. „Es ist nicht die Aufgabe der gesetzlichen Krankenversicherung, Kosten zur Umstrukturierung, Schließung oder dem Zusammenschluss von Krankenhäusern zu finanzieren. Diese Investitionen müssen durch die öffentliche Hand erfolgen!“

Es wird an vielen Stellschrauben in der Versorgung gedreht. Ende Juni 2023 wurde der Referentenentwurf des Bundesministeriums für Gesundheit für ein Gesetz zur Stärkung der Gesundheitsversorgung in den Kommunen (Gesundheitsversorgungsstärkungsgesetz – GVSG) bekannt. Mit dem Gesetz soll die Versorgung vor Ort verbessert und sozial benachteiligten Gruppen ein besserer Zugang zu medizinischen Leistungen und Angeboten der Prävention Prävention bezeichnet gesundheitspolitische Strategien und Maßnahmen, die darauf abzielen,… über niederschwellige Beratungsangebote verschafft werden. Der Entwurf enthält im Wesentlichen Regelungen zu Gesundheitskiosken, zu Primärversorgungszentren und zu Gesundheitsregionen.  Nach drei Arbeitsentwürfen liegt inzwischen ein vierter, nun aber offizieller Referentenentwurf vor. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat seine Pläne zur Zukunft der ambulanten Versorgung allerdings massiv eingedampft. Gesundheitskioske und Gesundheitsregionen ebenso wie Primärversorgungszentren sind nicht mehr Bestandteil des Entwurfs. „Dass die Primärversorgungszentren nicht mehr Teil des Gesetzes sind, sehe ich nicht nur für unsere Region Bodensee-Oberschwaben, sondern auch für die notwendige Weiterentwicklung der Sektorübergreifenden Versorgung sehr kritisch“, hebt CDU-Bundestagsabgeordneter Axel Müller hervor. Aktuell wird in allen drei Landkreisen – Ravensburg, Sigmaringen und Bodenseekreis – diskutiert, wie auf Landkreisebene die ambulante Versorgung sichergestellt werden kann. „Wir kämpfen darum, dass diese gesetzgeberische Maßnahme wieder aufgegriffen wird!“ Dies bestätigt auch SPD-Bundestagsabgeordnete Heike Engelhardt im Gespräch mit Markus Packmohr und Bernd Gulde.

Ab 2025 wird sie Realität: die elektronische Patientenakte Mit der ePA können Patientinnen und Patienten sowie die an Ihrer Behandlung beteiligten Ärztinnen… für alle. Bisher mussten sich Versicherte selbst darum kümmern, wenn sie die elektronische Patientenakte Mit der ePA können Patientinnen und Patienten sowie die an Ihrer Behandlung beteiligten Ärztinnen… nutzen wollten. Ab 15.01.2025 legen Krankenkassen die elektronische Patientenakte Mit der ePA können Patientinnen und Patienten sowie die an Ihrer Behandlung beteiligten Ärztinnen… automatisch für ihre Versicherten an. Der Zugang wird so deutlich vereinfacht – die Nutzung ist weiterhin freiwillig.

„Aktuell hinkt unser Gesundheitswesen bei der Digitalisierung deutlich hinterher, umso wichtiger ist es, zukunftsweisende Projekte, wie die elektronische Patientenakte Mit der ePA können Patientinnen und Patienten sowie die an Ihrer Behandlung beteiligten Ärztinnen… zu fördern“, so Klaus Burger, er vertritt für die CDU im Landtag den Wahlkreis Sigmaringen. Ziel der elektronischen Patientenakte ist es, Patientinnen und Patienten sowie Ärztinnen und Ärzte, Krankenhäuser und Apotheken digital besser miteinander zu vernetzen. „Alle Daten, die bislang bei verschiedenen Leistungserbringern wie Krankenhäusern und Praxen gespeichert wurden, werden in der elektronischen Patientenakte zielführend gebündelt und zur Verfügung gestellt“, unterstreicht Petra Krebs, Landtagsabgeordnete der GRÜNEN stellvertretend für den Wahlkreis Wangen. Dazu gehören zum Beispiel ärztliche Befunde, Röntgenbilder, Arztbriefe, OP-Berichte, Medikationspläne oder Gesundheitspässe wie der Impfausweis, das Zahnbonusheft oder der Mutterpass. Der Datenschutz Der Datenschutz ist in der Sozialversicherung von besonderer Bedeutung, da ihre Träger auf eine… hat höchste Priorität. „Die Daten in der elektronischen Patientenakte unterliegen der höchsten Schutzstufe in Deutschland und werden durch komplexe Verschlüsselungsalgorithmen geschützt. So wird sichergestellt, dass Unberechtigte – sogar auch die Krankenkassen – keinen Zugriff haben“, betont die gesundheitspolitische Sprecherin für Soziales, Gesundheit und Pflege weiter und schenkt der neuen digitalen Anwendung ihr Vertrauen. 

„Damit unsere Kundinnen und Kunden rechtzeitig über die Vorteile informiert und auf Widerspruchsmöglichkeiten hingewiesen werden, verschicken wir ab Anfang August bis November in mehreren Wellen Informationsschreiben an alle Versicherten“, so Bernd Gulde, stellvertretender AOK-Geschäftsführer und ergänzt: „Die Teilnehmenden des AOK-Online-KundenCenters werden direkt über dieses informiert.“